Benko erhält zwei weitere Jahre Haft

Der österreichische Unternehmer René Benko ist in Innsbruck erneut schuldig gesprochen worden. Das Landesgericht verhängte gegen den Gründer der Signa-Gruppe wegen schweren Betrugs eine zusätzliche Haftstrafe von zwei Jahren. Nach Überzeugung des Gerichts wurde eine Privatstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner um fünf Millionen Euro geschädigt. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Benko bestreitet die Vorwürfe.

Gericht folgt der Anklage

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Zahlung, die Anfang November 2023 im Umfeld der Signa-Gruppe geleistet wurde. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Benko vor, die Privatstiftung Haselsteiners mit einer Garantieerklärung zur Bereitstellung von fünf Millionen Euro veranlasst zu haben. Das Geld wurde demnach für die Sporthandelstochter Sportscheck benötigt.

Die Anklage sah in der Erklärung keine ernst gemeinte Absicherung, sondern ein Täuschungsmanöver. Benko habe die Rückzahlung nicht wirklich beabsichtigt, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Das Gericht schloss sich dieser Sicht an und wertete die Erklärung als entscheidend für den Geldfluss.

Benko wies die Anschuldigungen zurück. Haselsteiner trat als Zeuge auf und machte deutlich, dass die persönliche Zusage für seine Entscheidung ausschlaggebend gewesen sei. Ohne diese Zusage hätte er die fünf Millionen Euro nach seiner Darstellung nicht freigegeben. Benko und Haselsteiner waren über Jahre geschäftlich miteinander verbunden. Haselsteiner war früher Chef des Baukonzerns Strabag.

Zusatzstrafe nach früherem Urteil

Die nun ausgesprochene Strafe kommt zu einer bereits verhängten Haftstrafe hinzu. Im September war Benko wegen Schädigung von Gläubigern zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. In jenem Verfahren ging es um einen Mietkostenvorschuss in Höhe von 360.000 Euro für ein Anwesen in Innsbruck. Das Landesgericht hatte damals festgestellt, dass die Zahlung zu einer Zeit erfolgt sei, in der die Lage des Signa-Konzerns bereits sehr angespannt war.

Durch das neue Urteil erhöht sich die strafrechtliche Belastung für den 49-Jährigen deutlich. Da die aktuelle Entscheidung noch angefochten werden kann, ist die endgültige Strafhöhe aber nicht abschließend geklärt.

Zu dem Verfahren erschien Benko mit Fußfessel. Er befindet sich in Untersuchungshaft, darf diese seit Mitte Oktober jedoch in einer Privatwohnung verbringen. Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe laufen in Österreich sowie in anderen Ländern, darunter Deutschland.

Freispruch in weiterem Punkt

Nicht in allen Anklagepunkten folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Vom Vorwurf, ein besonders teures Jagdgewehr vor Gläubigern versteckt zu haben, sprach es Benko frei. Der Wert der Waffe wurde mit 80.000 Euro beziffert. Nach Einschätzung des Gerichts ließ sich dieser Vorwurf nicht beweisen.

Der Freispruch ändert jedoch nichts daran, dass die neue Verurteilung den juristischen Druck auf Benko erhöht. Neben den bereits abgeschlossenen Verfahren stehen weitere Untersuchungen im Raum, die sich auf Vorgänge rund um Signa und deren Insolvenz beziehen.

Aufstieg und Zusammenbruch von Signa

Benko hatte Signa innerhalb von rund zwei Jahrzehnten zu einem der bekanntesten Immobilienkonzerne im deutschsprachigen Raum aufgebaut. Das Unternehmen investierte vor allem in hochwertige Innenstadtlagen. Später kam auch der Einstieg in den stationären Einzelhandel hinzu, unter anderem bei den deutschen Warenhausketten Kaufhof und Karstadt.

Die Expansion geriet in einer Phase steigender Zinsen unter Druck. Hinzu kamen Vertrauensverluste bei Banken und Probleme im Management. Schließlich rutschte das Firmengeflecht in die Insolvenz. Die strafrechtlichen Verfahren gegen Benko stehen im Zusammenhang mit dieser Krise und deren Folgen für Geldgeber, Gläubiger und Geschäftspartner.