Stromsteuersenkung für Verbraucher fällt aus

Die geplante Senkung der Stromsteuer für breite Teile der Bevölkerung kommt vorerst nicht. Darauf haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen eines Steuerkompromisses verständigt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt damit eine erwartete Entlastung bei den Stromkosten aus. Die Einigung setzt zugleich den finanziellen Rahmen für die abschließenden Haushaltsberatungen zum Bundesetat 2027.

Stromsteuer bleibt Streitpunkt

Im Koalitionsvertrag war eine Reduzierung der Stromsteuer um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde angekündigt worden. Diese Senkung wird nach dem nun vereinbarten Kompromiss nicht umgesetzt. Gerade in der aktuellen Debatte über hohe Energiekosten ist das politisch brisant, weil Strompreise für Haushalte und Betriebe ein zentraler Kostenfaktor bleiben.

Innerhalb der Unionsfraktion stieß das Ergebnis auf deutliche Kritik. In einer Sondersitzung am Mittwochabend wurde die ausbleibende Stromsteuerentlastung scharf beanstandet. Aus der CDU wurde der Verlauf der Verhandlungen als deutlicher Erfolg der SPD bewertet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nahmen die Ergebnisse dagegen positiv auf.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass die Stromkosten selbst steigen. Sie nimmt aber eine erwartete steuerliche Entlastung vom Tisch. Damit bleibt die Frage offen, wie die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angelegte Senkung der Abgaben auf Strom später noch umsetzen will.

Weitere Steuern angepasst

Das Steuerpaket umfasst mehrere Vorhaben, die auch die Landwirtschaft betreffen. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun zum 1. Januar 2028 eingeführt werden. Vorgesehen sind drei Stufen: Ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter Getränk werden 25 Cent fällig, ab sieben Gramm 30 Cent und ab neun Gramm 35 Cent.

Für landwirtschaftliche Betriebe ist das relevant, weil eine sinkende Nachfrage nach Zucker auch den Anbau von Zuckerrüben treffen könnte. Nach einer überschlägigen Berechnung könnte die Rübenfläche in Deutschland um 12.000 bis 15.000 Hektar zurückgehen.

Eine ursprünglich vom Bundesumweltministerium angestrebte Plastiksteuer wird dagegen nicht weiterverfolgt. Geplant war eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff ab dem 1. Juli 2027. Für Agrarfolien hätte das erhebliche Zusatzkosten bedeuten können. Die Initiative ERDE sammelte im vergangenen Jahr 37.000 Tonnen solcher Folien; auf dieser Basis wären rechnerisch gut 20 Millionen Euro an Abgaben entstanden. Auch eine zeitweise diskutierte Erhöhung der Schaumweinsteuer ist nicht mehr vorgesehen.

Haushaltsentscheidung am Donnerstag

Der Kompromiss bildet die Grundlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. In dieser Sitzung beraten die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker abschließend über den Bundeshaushalt 2027. Solche Beratungen ziehen sich üblicherweise bis spät in die Nacht.

Auf der Tagesordnung stehen auch Einsparungen im Agrarhaushalt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Zusätzliche Vorschläge aus seinem Haus haben das geplante Kürzungsvolumen zuletzt um 42 Millionen Euro erhöht. Insgesamt geht es nun um 142 Millionen Euro. Ob diese Summe den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern ausreicht, entscheidet sich in den weiteren Beratungen.

Einordnung

Die Stromsteuerfrage bleibt ein Kernpunkt der energiepolitischen Debatte. Eine Senkung hätte unmittelbar auf den staatlichen Anteil am Strompreis gewirkt. Ohne diesen Schritt bleibt der Druck auf die Koalition bestehen, andere Wege zur Entlastung bei Energiekosten zu finden.

Zugleich zeigt der Steuerkompromiss, wie eng Energie-, Agrar- und Haushaltspolitik miteinander verbunden sind. Während einzelne geplante Belastungen entfallen, wird an anderer Stelle gespart oder zusätzliche Steuerpolitik vorbereitet. Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem entscheidend, dass die angekündigte Entlastung beim Strompreis zunächst ausbleibt.