Neue Gaskraftwerke verschärfen Debatte über Strompreise

Die Vergabe von Zuschlägen für neue Gaskraftwerke fällt in eine Phase hoher Energie- und Finanzierungskosten. Für Unternehmen und private Haushalte steht deshalb nicht nur die Frage der Versorgungssicherheit im Raum, sondern auch die mögliche Wirkung auf Strompreise und öffentliche Haushalte. In der Euro-Zone liegt die Teuerung wieder bei mehr als vier Prozent und damit deutlich über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank. Zugleich gelten Öl- und Gasmärkte weiterhin als angespannt.

Energie bleibt ein Preistreiber

Die aktuelle Inflationswelle fällt weniger abrupt aus als die Hochphase des Jahres 2022, als die Teuerung zeitweise 10,6 Prozent erreichte. Sie hält jedoch länger an. Energiepreise spielen dabei weiter eine zentrale Rolle. Für die kommenden Monate wird wegen der Lage an den Öl- und Gasmärkten keine schnelle Entspannung erwartet.

Für die Stromwirtschaft ist das Umfeld damit schwierig. Neue Gaskraftwerke sollen in der wirtschaftspolitischen Debatte vor allem als Absicherung der Versorgung betrachtet werden. Gleichzeitig hängt ihre Kostenwirkung stark davon ab, wie Investitionen, Betrieb und mögliche staatliche Förderungen finanziert werden. Höhere Gaspreise können sich auf Strommärkte auswirken, wenn gasbasierte Erzeugung benötigt wird.

Zusätzlicher Preisdruck entsteht nicht nur durch Energie. Auch der Ausbau von Rechenkapazitäten für Künstliche Intelligenz und die hohe Nachfrage nach Halbleitern werden als Faktoren genannt, die die Verbraucherpreise mit anschieben. Hinzu kommt eine expansive Finanzpolitik, etwa durch hohe staatliche Aufträge im Verteidigungsbereich.

Wenig Spielraum für Entlastungen

Die Debatte über Strompreise trifft auf eine angespannte Haushaltslage. Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt die Bevölkerung auf Einsparungen ein. Er verwies auf den Haushaltsentwurf und sagte, dort gebe es mehrere Stellen mit Kürzungen. Solche Entscheidungen seien politisch umstritten, weil sie weder bei Betroffenen noch in der breiten Öffentlichkeit leicht vermittelbar seien.

Auch bei der Einkommensteuer dämpft Frei Erwartungen. Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für 2027 stellt er nicht in Aussicht. Geplant sei bereits eine teilweise Entlastung. Ein kompletter Ausgleich würde nach seinen Angaben zusätzliche vier Milliarden Euro kosten. Davon entfielen rund 1,8 Milliarden Euro auf den Bund, eine ähnliche Summe auf die Länder und der Rest auf die Kommunen.

Damit wird deutlich: Wenn neue energiewirtschaftliche Instrumente Kosten verursachen, konkurrieren sie mit anderen Ausgaben und Steuerentlastungen. Für Stromkundinnen und Stromkunden ist daher entscheidend, ob Belastungen über Steuern, Umlagen, Netzentgelte oder andere Mechanismen finanziert werden.

Preisdeckel lösen Grundprobleme nicht

In der Energiepolitik wird immer wieder über staatliche Eingriffe in Preise diskutiert. Am Kraftstoffmarkt zeigt sich, wie umstritten solche Instrumente sind. Ein gesetzlicher Höchstpreis kann kurzfristig entlastend wirken, beseitigt aber weder Knappheit noch Marktmacht. Außerdem muss der Staat Preisstützungen finanzieren, entweder über höhere Steuern oder zusätzliche Schulden.

Bei Diesel und Benzin machen Steuern und Abgaben einen erheblichen Teil des Endpreises aus. Bei einem Dieselpreis von 2,27 Euro je Liter lagen sie Anfang November nach ADAC-Angaben bei 86,5 Cent. Das entsprach 38 Prozent des Verbraucherpreises. Nach dem Ende des Tankrabatts wären es gut 42 Prozent. Die Energiesteuer bringt dem Bund rund 37 Milliarden Euro pro Jahr ein; zusätzlich fällt Mehrwertsteuer an, die Bund, Länder und Kommunen erhalten.

Auch Wettbewerb spielt eine Rolle. Das Kartellamt hat am Kraftstoffmarkt bis zu 35 Preisänderungen täglich beobachtet. Wenn wenige Anbieter sehr schnell aufeinander reagieren, kann Transparenz allein problematische Marktstrukturen nicht ersetzen.

Einordnung

Bei neuen Gaskraftwerken steht die Politik vor einem Zielkonflikt. Zusätzliche Kapazitäten können die Versorgung absichern, verursachen aber Investitions- und Betriebskosten. Gleichzeitig bleibt Energie ein Treiber der Inflation, während der Staatshaushalt nur begrenzten Raum für Ausgleichsmaßnahmen bietet. Für die Strompreise wird deshalb entscheidend, wie die Zuschläge ausgestaltet werden und wer die Kosten am Ende trägt.