Bund stellt Milliarden für Stromnetze bereit

Der Bund stellt den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland in den kommenden drei Jahren 16,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds und soll die Strombezugskosten entlasten. Bereits in diesem Jahr flossen 6,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Betreiber der Übertragungsnetze. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der hohe Netzkosten und der teure Ausbau der Energieinfrastruktur zunehmend zum politischen Streitpunkt werden.

Zuschüsse für vier Netzbetreiber

Adressaten der neuen Mittel sind die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW. Sie betreiben die großen Stromtrassen, über die Energie überregional verteilt wird. Der Ausbau dieser Infrastruktur gilt als zentral für die Energiewende, weil mehr Strom aus erneuerbaren Quellen in das System integriert und über längere Strecken transportiert werden muss.

Die staatlichen Zuschüsse sollen dazu beitragen, Kosten abzufedern, die sonst über Netzentgelte und Strompreise stärker bei Unternehmen und Haushalten ankommen könnten. Der entsprechende Gesetzentwurf beschreibt die Zahlungen als Beitrag zur Senkung der Strombezugskosten. Damit rückt neben dem Ausbau der Infrastruktur auch die Frage in den Mittelpunkt, wer die Kosten der Energiewende trägt.

Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds. Dieser Sondertopf wird für Vorhaben genutzt, die den Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung unterstützen sollen. Die neuen Netzmittel sind damit Teil einer breiteren staatlichen Finanzierung der Transformation des Energiesystems.

Kritik an Renditen und Strukturen

Fachleute sehen die Zuschüsse nicht nur als Entlastungsinstrument, sondern auch als Anlass für eine Debatte über die Eigentumsordnung im Stromnetz. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, verweist darauf, dass der Netzausbau teuer ist. Zugleich kritisiert er die derzeitigen Anreize für die Betreiber.

In den Netzgebieten gebe es keine Konkurrenz, deshalb fehle Wettbewerb um besonders effiziente Lösungen. Nach seiner Einschätzung ist damit nicht automatisch sichergestellt, dass die öffentlichen Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Quaschning verweist außerdem auf die Finanzierungskosten: Der Staat nehme Kredite deutlich günstiger auf, während Netzbetreiber eine staatlich garantierte Rendite erhielten.

Aus seiner Sicht verschärft das die Frage, ob zentrale Energieinfrastruktur privatwirtschaftlich organisiert bleiben sollte. Quaschning fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen. „Kritische Infrastruktur gehört in staatliche Hände“, sagt er. Auch der Ökonom Tom Krebs spricht sich für eine Vergesellschaftung der Energieinfrastruktur aus.

Batterien als Streitpunkt

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Einsatz von Speichern. Batterien könnten nach Einschätzung Quaschnings helfen, Stromnetze zu stabilisieren und Engpässe zu verringern. Sie könnten überschüssigen Strom aufnehmen, wenn besonders viel Energie ins Netz eingespeist wird, und ihn später wieder abgeben, wenn die Nachfrage hoch ist.

Derzeit sind Netzbetreiber dabei jedoch rechtlich begrenzt. Die Trennung von Netzbetrieb, Erzeugung und Vertrieb setzt dem direkten Betrieb solcher Speicher Grenzen. Quaschning sieht darin ein Hindernis für kostensparende Lösungen. Gerade bei steigenden Netzausgaben gewinnt diese Frage an Bedeutung, weil Speicher den Bedarf an zusätzlicher Netzkapazität in bestimmten Situationen verringern könnten.

Die Debatte zeigt einen Zielkonflikt: Einerseits sollen die Stromnetze schnell ausgebaut werden, damit erneuerbare Energien besser genutzt werden können. Andererseits wachsen die Belastungen für den Staatshaushalt und die Sorge vor dauerhaft hohen Stromkosten. Die Zuschüsse sollen kurzfristig dämpfen, lösen aber nicht die strukturelle Frage, wie Netzbetrieb, Investitionen und Renditen künftig organisiert werden.

Staat ist bereits beteiligt

Der Bund ist in Teilen der Übertragungsnetze bereits engagiert. Über die staatliche Förderbank KfW hält er Anteile an 50Hertz und TransnetBW. Zudem erwarb die Bundesregierung in diesem Frühjahr 21,1 Prozent an Tennet. Damit ist der Staat inzwischen an drei der vier großen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt.

Schon zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Tennet vollständig zu übernehmen. Diese Pläne scheiterten jedoch an begrenzten Haushaltsmitteln. Die neuen Milliardenhilfen zeigen nun, dass der Staat auch ohne vollständige Übernahme eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Stromnetze spielt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt entscheidend, ob die Zuschüsse die Stromkosten tatsächlich spürbar begrenzen und wie dauerhaft solche Entlastungen finanziert werden können.