Frankreich meldet 1.800 Festnahmen nach Protesttag

Bei landesweiten Protesten in Frankreich sind nach Regierungsangaben zahlreiche Ausschreitungen registriert worden. Das Innenministerium zählte mehr als 550.000 Teilnehmende, die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Menschen. Nach einer neuen Bilanz kam es landesweit zu etwa 1.800 Festnahmen. Regierungschef Sébastien Lecornu verurteilte die Gewalt und sprach von einem „entsetzlichen Ausmaß an Gewalt“. Präsident Emmanuel Macron kündigte strafrechtliche Folgen für Verantwortliche an.

Proteste gegen soziale Belastungen

Der Protesttag bündelte sehr unterschiedliche Anliegen. Neben Gewerkschaften beteiligten sich auch Schülerinnen, Schüler und Studierende. Viele von ihnen demonstrieren bereits seit Wochen für bessere Bedingungen an Schulen und Hochschulen. Der Aufruf richtete sich außerdem gegen hohe Lebenshaltungskosten, gestiegene Kraftstoffpreise und niedrige Löhne.

In mehreren Städten gerieten Demonstrierende und Sicherheitskräfte aneinander. Maskierte Gruppen setzten Fahrzeuge in Brand und plünderten Geschäfte. Die Regierung machte eine gut organisierte, besonders gewaltbereite linke Szene für zentrale Ausschreitungen verantwortlich. Lecornu erklärte, diese Gruppen hätten nicht nur Eigentum und Menschen, sondern auch staatliche Einrichtungen ins Visier genommen. Er wertete das Vorgehen als politisches Handeln, das Gewalt in Kauf nehme.

Rathaus in Limoges brennt aus

Besonders schwere Schäden wurden aus Limoges gemeldet. Dort wurde das denkmalgeschützte Rathaus in Brand gesetzt und weitgehend zerstört. Bürgermeister Émile Roger Lombertie Guérin verurteilte den Angriff scharf. Für das Geschehen gebe es „keine Worte“, sagte er.

Das volle Ausmaß der Sachschäden ist noch nicht beziffert. Betroffen sind nach Angaben der Behörden neben öffentlichen Gebäuden auch Geschäfte und weitere Einrichtungen. Macron erklärte, wer Rathäuser, Präfekturen oder Läden angegriffen und zerstört habe, müsse mit Ermittlungen und Strafen rechnen. Gewalt habe in Frankreich keinen Platz.

Regierung fürchtet neue Protestwelle

Die französische Regierung beobachtet die Lage auch deshalb aufmerksam, weil aus den Jugendprotesten eine breitere soziale Bewegung entstehen könnte. In Paris wächst die Sorge vor einer Entwicklung, die an die Gelbwestenbewegung erinnert. Diese hatte Frankreich 2019 über Monate hinweg mit Demonstrationen, Blockaden und teils massiven Störungen belastet.

Der politische Spielraum der Regierung gilt als begrenzt. Frankreich ist hoch verschuldet und weist ein hohes Haushaltsdefizit auf. Forderungen nach Entlastungen treffen deshalb auf enge finanzielle Grenzen. Zugleich verstärken steigende Alltagskosten den Druck auf die Regierung, sozialpolitische Antworten zu geben.

Protestbewegung in Indien

Auch in Indien stehen Proteste junger Menschen weiter im Fokus. Abhijeet Dipke, ein führender Kopf der sogenannten Kakerlaken-Bewegung, ist wieder auf freiem Fuß. Er war am Freitag festgenommen worden, als er in Neu-Delhi eine weitere Demonstration anführen wollte. Die Behörden warfen ihm vor, die öffentliche Ordnung zu gefährden.

Die Bewegung wendet sich seit Wochen gegen eine Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Mehr als 130 Millionen Datensätze sollen bereits gestrichen worden sein. Begründet wurde dies damit, dass Einträge doppelt gewesen seien oder Personen betroffen hätten, die nicht wahlberechtigt seien. Die Protestierenden bezweifeln diese Darstellung und befürchten, dass besonders Minderheiten ihr Wahlrecht verlieren könnten.

Der Name der Bewegung geht auf eine Äußerung des obersten Richters Indiens zurück. Er hatte junge Arbeitslose als „Kakerlaken“ bezeichnet. Die Proteste zeigen damit auch eine breitere Unzufriedenheit junger Menschen mit politischer Teilhabe und sozialer Anerkennung.