Wüst stellt frühen Kohleausstieg unter Vorbehalt

In der Debatte über Strompreise, Gaskraftwerke und Versorgungssicherheit erhöht Nordrhein-Westfalen den Druck auf den Bund. Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier für 2030 unter den Vorbehalt, dass genügend neue Kraftwerkskapazitäten bereitstehen. Zugleich bereitet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine nationale Gasreserve vor, die in Krisen zusätzliche Mengen sichern soll.

NRW verlangt Entscheidung auf neuer Grundlage

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hält offen, ob Braunkohlekraftwerke nach 2030 noch gebraucht werden. Maßgeblich solle eine belastbare energiewirtschaftliche Bewertung sein. Die Landesregierung fordert von der Bundesregierung nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen eine Überprüfung des Kohleausstiegs und konkrete Schritte für eine sichere Stromversorgung.

Für Wüst hat die Versorgung von Haushalten und Industrie Vorrang. Seine Staatskanzlei verweist auf Warnungen von Energieökonomen zu Engpässen und steigenden Strompreisen. NRW wolle den Bau neuer Anlagen unterstützen und Genehmigungen beschleunigen. Wüst hatte bereits im April betont, es gebe „keinen Ausstieg ohne Einstieg“. Gemeint ist: Kohlekraftwerke sollen erst dann wegfallen, wenn Ersatzkapazitäten verfügbar sind.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Energiekonzern RWE hatten 2022 vereinbart, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Diese politische Festlegung gerät nun stärker unter den Eindruck der Kraftwerksdebatte.

Gaskraftwerke kommen spät ans Netz

Bei der ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke entfielen auf Nordrhein-Westfalen 2,1 Gigawatt Leistung. Die Bundesnetzagentur teilte mit, dass diese Anlagen spätestens 2031 in Betrieb gehen sollen. Damit läge der Start ein Jahr nach dem geplanten früheren Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier.

Der Essener Energieökonom Manuel Frondel warnt vor Risiken für die Versorgungssicherheit und weiter steigenden Preisen, wenn der Kohleausstieg ohne ausreichenden Ersatz vollzogen wird. Er rechnet damit, dass die Entscheidung zum Jahr 2030 nochmals infrage gestellt wird. Auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel sieht Klärungsbedarf. Nach der Vergabe der Reservekraftwerke müsse besonders geprüft werden, wie sicher die Stromversorgung in den Wintern 2031 und 2032 sei. Nach seiner Einschätzung könnten gerade diese beiden Winter für NRW schwierig werden.

Reiche will die vom Land geforderte Bewertung erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erwartet den Bericht im Frühjahr oder Frühsommer. Damit könnte die Entscheidung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende April vorliegen.

Bund plant Gasreserve für Krisenfälle

Parallel zur Kraftwerksfrage soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine nationale Gasreserve auf den Weg bringen. Sie soll zusätzliche Gasmengen sichern, falls eine Gasmangellage droht oder unmittelbar bevorsteht. Eingesetzt werden dürfte sie nur in genau geregelten Ausnahmefällen. In der Notfallstufe könnte die Bundesnetzagentur auf die Reserve zugreifen, um Engpässe zu vermeiden.

Nach dem Entwurf soll die Reserve verhindern, dass Industriekunden von der Versorgung getrennt werden müssen oder Temperaturvorgaben für private und öffentliche Gebäude nötig werden. Der Aufbau soll zum Winter 2027 beginnen und über mehrere Jahre stufenweise erfolgen.

Geplant ist ein Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Als Maßstab dient unter anderem der Ausfall zentraler Importinfrastruktur für 30 Tage. Abgedeckt werden sollen auch Szenarien wie längere Ausfälle norwegischer Pipelineimporte oder deutscher LNG-Terminals.

Umlage und Speicherregeln in der Kritik

Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskundinnen und Gaskunden. Innerhalb der Regierungsfraktionen von Union und SPD ist dieses Modell umstritten. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 starten. Für typische Haushalte werden jährliche Mehrkosten zwischen 3,77 Euro und 7,20 Euro veranschlagt. Die Gasbezugskosten würden damit um 0,3 bis 0,4 Prozent steigen.

Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Etwa 40 Prozent sollen Haushalts- und Gewerbekunden tragen, rund 60 Prozent die Industrie. Der Verband kommunaler Unternehmen fordert dagegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt vor zusätzlicher Belastung für Verbraucherinnen, Verbraucher und Versorger.

Die bisherigen Vorgaben für Speicherfüllstände laufen am 31. März 2027 aus. Das Ziel eines durchschnittlichen Füllstands von faktisch 70 Prozent zum 1. November wurde in diesem Jahr deutlich verfehlt; zuletzt lagen die Speicher bei rund 59 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Gasversorgung für den Winter dennoch als gesichert und verweist neben Speichern auch auf laufende Importe aus Norwegen, LNG-Anlandungen und Lieferungen über europäische Nachbarländer.

Die Gasreserve soll den Markt nicht ersetzen. Unternehmen sollen sich bei eigenen Lieferpflichten nicht auf staatliche Vorsorge verlassen können. Damit verdichten sich zwei energiepolitische Fragen: Ob der Kohleausstieg 2030 hält, hängt stärker von neuen Gaskraftwerken ab. Und deren Rolle macht eine robuste Gasversorgung für Strompreise und Versorgungssicherheit noch wichtiger.