Stromdebatte verschärft sich vor neuer Kraftwerksrunde

In der deutschen Energiedebatte rücken zugleich höhere Verbrauchspreise und die Kosten neuer Reservekraftwerke in den Mittelpunkt. In Potsdam müssen Kundinnen und Kunden des kommunalen Versorgers Energie und Wasser Potsdam ab Januar mehr für Strom und Gas zahlen; auch Fernwärme verteuert sich. Auf Bundesebene will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Regeln für die nächste Ausschreibung neuer Gaskraftwerke nachschärfen, nachdem an der ersten Runde deutliche Kritik laut geworden war.

Potsdam bekommt höhere Tarife

Die neuen Preise des kommunalen Versorgers sollen am Mittwoch im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses der Potsdamer Stadtverordneten vorgestellt werden. Grundlage ist eine Mitteilungsvorlage. Eine Zustimmung des Stadtparlaments ist dafür nicht erforderlich.

Betroffen sind Strom- und Gaskundinnen und -kunden der Energie und Wasser Potsdam. Auch bei der Fernwärme ist eine Erhöhung vorgesehen, sie fällt jedoch weniger stark aus als bei Strom und Gas. Konkrete Beträge oder Prozentwerte sind in den vorliegenden Angaben nicht genannt.

Die Entwicklung in Potsdam fällt in eine Phase, in der Energiepreise wieder stärker politisch diskutiert werden. Neben den direkten Tarifen für Haushalte und Unternehmen geht es dabei auch um die Frage, wie teuer die Absicherung des Stromsystems wird, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichend verfügbar sind.

Reiche will Ausschreibung nachschärfen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant Änderungen an den Bedingungen für den Bau neuer Gaskraftwerke. Ihr Ministerium bereitet dafür eine Rechtsverordnung vor. Die Anpassung soll nach Angaben aus Regierungskreisen bereits am Montag kommen, weil am Dienstag die nächste Gebotsrunde für Reservekraftwerke beginnt.

Diese Anlagen sollen einspringen, wenn erneuerbare Energien zeitweise zu wenig Strom liefern. Umstritten ist vor allem, welche Kraftwerke dafür gefördert werden sollen. In der ersten Ausschreibungsrunde erhielten auch frühere Braunkohlestandorte Zuschläge, die auf Gasbetrieb umgestellt werden sollen. Solche Umbauten sind günstiger als komplett neue moderne Gas-und-Dampfturbinen. Kritiker bemängeln jedoch den geringeren Wirkungsgrad. Für dieselbe Strommenge werde mehr Gas benötigt, was höhere Emissionen und zusätzliche Kosten verursachen könne.

Das zugrunde liegende Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz soll nicht erneut geändert werden. Die geplante Verordnung soll nach Darstellung aus Regierungskreisen vor allem die Anforderungen für neue Investitionen präzisieren und der Branche mehr Klarheit geben. Die erste Ausschreibung soll dadurch nicht rückwirkend infrage gestellt werden.

Streit über Milliardenkosten

Das Wirtschaftsministerium hatte die erste Runde als bewusst offen für verschiedene Technologien beschrieben. Die Projekte zur Umstellung bestehender Kohleanlagen auf Gas seien nach einheitlichen gesetzlichen Kriterien geprüft worden und zulässig. Außerdem verweist das Ministerium auf niedrigere Förderkosten solcher Vorhaben. Da die Anlagen voraussichtlich nur in wenigen Stunden den Strompreis bestimmen, seien die Auswirkungen auf die Börsenpreise begrenzt; behauptete Mehrkosten in Milliardenhöhe seien nicht belegt.

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft widerspricht. Verbandschef Timm Kehler warnt, vermeintlich niedrige Kapazitätszahlungen für umgerüstete Braunkohlekraftwerke könnten am Ende zu Stromkosten im zweistelligen Milliardenbereich führen. Aus seiner Sicht wäre es volkswirtschaftlich günstiger, stärker auf effiziente Neubauten zu setzen, auch wenn diese höhere Förderzahlungen erfordern. Kehler fordert, die neue Runde müsse Neubauprojekte stärker in den Mittelpunkt stellen, weil Umrüstungen Strompreis, Netzkosten und CO2-Ausstoß erhöhen könnten.

Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es Kritik an der bisherigen Vergabe. Der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz fordert, die Kriterien vor der zweiten Runde zu ändern. Er bemängelt zudem die regionale Verteilung der Zuschläge. Sieben von elf Zuschlägen gingen an den Energiekonzern Leag in Cottbus, sechs davon betreffen Kohlekraftwerksstandorte. Lenz verlangt, neue Kraftwerke müssten vor allem dort entstehen, wo sie besonders gebraucht würden, insbesondere im Süden Deutschlands.

Versorgungssicherheit und Netzkosten

Hinter dem Konflikt steht ein Zielkonflikt der Energiewende. Deutschland braucht gesicherte Leistung für Zeiten mit wenig Wind und Sonne. Gleichzeitig sollen zusätzliche Kraftwerke möglichst geringe Kosten, niedrige Emissionen und geringe Belastungen für die Netze verursachen.

Ein wichtiger Punkt ist der sogenannte Redispatch. Dabei müssen Netzbetreiber Kraftwerke anders einsetzen als ursprünglich geplant, um Engpässe im Stromnetz auszugleichen. Wenn im Norden viel Strom produziert wird, im Süden aber Bedarf besteht, können solche Eingriffe teuer werden. Deshalb spielt der Standort neuer Reservekraftwerke eine zentrale Rolle. Die Debatte über die nächste Ausschreibung entscheidet damit nicht nur über einzelne Kraftwerksprojekte, sondern auch über künftige Belastungen für Stromkundinnen und -kunden.