Streit um Gaskraftwerke rückt Stromkosten in den Fokus

Die Bundesregierung will bei der nächsten Ausschreibung für Gaskraftwerke offenbar verhindern, dass erneut vor allem günstige Umrüstungen bestehender Kohlekraftwerke zum Zug kommen. Im Bundeswirtschaftsministerium wird dafür eine Anpassung der Mindestinvestitionen geprüft. Die geplanten Kraftwerke sollen die Stromversorgung absichern, wenn erneuerbare Energien wenig liefern. Ihre Förderung läuft über 15 Jahre und soll über die Stromkunden finanziert werden.

Zweite Runde soll enger gefasst werden

Die nächste Gebotsrunde für Reservekraftwerke soll am Dienstag bekannt gemacht werden. Sie umfasst 4,5 Gigawatt. Nach der ersten Runde steht das Verfahren politisch unter Druck, weil nicht nur moderne Neubauten erfolgreich waren. Auch mehrere Vorhaben des Energieunternehmens LEAG erhielten Zuschläge, bei denen bestehende Kohlekraftwerksblöcke auf Erdgasbetrieb umgestellt werden sollen.

Solche Projekte gelten als deutlich billiger als neue Gaskraftwerke. Sie sind aber weniger effizient und verursachen mehr Kohlendioxid als moderne Anlagen, die eigens für den Gasbetrieb gebaut werden. Deshalb wächst der Druck auf das Wirtschaftsministerium, die Regeln für die nächste Runde so zu justieren, dass reine Umrüstungen weniger Chancen haben.

Ein vollständiger Ausschluss solcher Fuel-Switch-Projekte ist nach den derzeitigen Überlegungen jedoch nicht vorgesehen. Stattdessen soll die Schwelle für erforderliche Investitionen präzisiert und voraussichtlich erhöht werden. Aktuell liegt sie bei 431.000 Euro je Megawatt. Wie hoch sie in der zweiten Runde ausfallen könnte, ist bislang nicht bekannt.

Gesetz soll nicht neu aufgemacht werden

Das Ministerium will das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz nach derzeitigem Stand nicht erneut ändern. Möglich wäre eine Anpassung per Rechtsverordnung. Das Gesetz erlaubt dem Bundeswirtschaftsministerium dabei ein Vorgehen ohne Zustimmung des Bundesrates.

Der Ansatz hätte Grenzen. Unternehmen könnten theoretisch auch bei einer höheren Schwelle zusätzliche Investitionen einplanen und sich weiter mit Umrüstungsprojekten bewerben. Je stärker die Vorgaben steigen, desto schwieriger dürfte es jedoch werden, mit einfachen Brennerwechseln erfolgreich zu sein.

An den Ergebnissen der ersten Ausschreibung soll nichts mehr geändert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass die Runde offen für unterschiedliche technische Lösungen angelegt war. Die eingereichten Angebote seien nach einheitlichen gesetzlichen Maßstäben geprüft worden; Fuel-Switch-Vorhaben seien zulässig.

Kosten landen bei Stromkunden

Die neuen Kapazitäten sollen ab November 2031 bereitstehen. Sie sind als Absicherung für Zeiten gedacht, in denen Windkraft- und Solaranlagen nicht ausreichend Strom liefern. Betreiber erfolgreicher Projekte erhalten für 15 Jahre eine Förderung. Die Finanzierung wird auf die Stromkundinnen und Stromkunden umgelegt.

Damit wird die Ausgestaltung der Ausschreibungen auch zu einer Frage der Strompreise. Günstigere Umrüstungen können den Förderbedarf zunächst senken. Auf längere Sicht stehen ihnen jedoch Nachteile bei Effizienz und Emissionen gegenüber. Moderne Gaskraftwerke sind teurer im Bau, gelten aber als technisch leistungsfähiger und klimatisch weniger belastend als umgestellte Altanlagen.

Insgesamt sind drei Ausschreibungsrunden vorgesehen. Die ersten beiden sind stark auf Gaskraftwerke zugeschnitten. In der dritten Runde sollen auch Speicherprojekte bessere Chancen erhalten. Nach 5,16 Gigawatt in der ersten Runde und 4,5 Gigawatt in der zweiten sind für die dritte Runde weitere zwei Gigawatt geplant.

Reserve für ein verändertes Stromsystem

Der Ausbau von Reservekraftwerken hängt mit dem Umbau des Stromsystems zusammen. Mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien braucht Deutschland Anlagen, die kurzfristig einspringen können, wenn die Einspeisung aus Wind und Sonne niedrig ist. Gaskraftwerke gelten dafür als flexibel einsetzbar.

Die politische Auseinandersetzung dreht sich nun darum, wie viel neue Technik nötig ist und welche Kosten vertretbar sind. Die zweite Ausschreibung wird deshalb zu einem Test, ob die Bundesregierung die Regeln so nachschärfen kann, dass weniger effiziente Altanlagen an Bedeutung verlieren, ohne das laufende Verfahren grundsätzlich neu aufzusetzen.