Preisdeckel prägen Debatte über Energieentlastung

Die deutsche Energiedebatte wird breiter: Neben hohen Stromkosten und der Frage nach neuen Gaskraftwerken rücken Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kraftstoffen in den Vordergrund. Eine Umfrage des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen zeigt große Zustimmung für staatliche Eingriffe an der Zapfsäule. Zugleich fordert der Mannheimer Ökonom Tom Krebs eine stärkere öffentliche Kontrolle über die Energieinfrastruktur und kurzfristig Preisbremsen für Gas und Strom.

Breite Zustimmung für Spritdeckel

Nach der Erhebung des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen unterstützen 71 Prozent der Befragten eine staatliche Begrenzung der Preise für Benzin und Diesel. 66 Prozent sprechen sich für eine Sonderabgabe auf übermäßige Gewinne von Mineralölunternehmen aus. Damit liegen diese beiden Vorschläge in der Befragung vor anderen Entlastungsinstrumenten.

Eine höhere Pendlerpauschale kommt auf 56 Prozent Zustimmung. Direkte Zahlungen an Autofahrerinnen und Autofahrer mit niedrigen Einkommen befürworten 52 Prozent. Befragt wurden gut 1.000 Personen.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Modell für einen Kraftstoffpreisdeckel. Er soll möglichst ab Januar 2027 greifen. Der bisherige Tankrabatt läuft zum Jahresende aus. Seit Oktober entlastet er Autofahrerinnen und Autofahrer um höchstens rund 17 Cent je Liter. Der Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt in der SPD jedoch auf deutliche Einwände. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte, eine Entlastung komme „viel zu spät“, wenn sie erst bei bereits stark gestiegenen Preisen einsetze.

Hohe Preise verändern Verhalten

Die Umfrage zeigt auch, dass die gestiegenen Kraftstoffkosten bereits Folgen im Alltag haben. 39 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen sechs Monaten weniger Auto gefahren zu sein. 28 Prozent berichteten, spritsparender unterwegs zu sein. Jeweils sieben Prozent haben wegen der hohen Preise ein Elektroauto gekauft oder geleast oder planen einen solchen Schritt innerhalb der kommenden sechs Monate.

Für die Einschätzung politischer Maßnahmen spielt eine Rolle, wo die Befragten die Ursachen der Preissteigerungen sehen. 82 Prozent nennen den Krieg im Nahen Osten als starken Faktor. Rund drei Viertel verweisen außerdem auf größere Margen bei Ölkonzernen und Tankstellen. Wer solche Gewinnmargen als wesentlichen Grund ansieht, befürwortet häufiger einen Preisdeckel oder eine Übergewinnsteuer.

Katharina Gangl, Direktorin des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen, sieht mehr Transparenz als Möglichkeit, die Debatte zu beruhigen. Aus ihrer Sicht könnten genauere Angaben des Bundeskartellamts zu Bruttomargen je Liter helfen, die Diskussion über Verantwortung und Gewinne sachlicher zu führen.

Streit um Strompreise und Netze

Auch bei Strom und Gas nimmt der Druck zu. Der Wirtschaftsprofessor Tom Krebs von der Universität Mannheim verlangt kurzfristig eine umfassende Preisbremse für beide Energieträger. Ein Preisdeckel könne Sicherheit geben, sagte er in einem Interview. Für dauerhaft niedrigere Kosten hält er aber einen weitergehenden Schritt für nötig: Die Energieinfrastruktur solle stärker in öffentliche Hand überführt werden.

Krebs verweist besonders auf die Stromnetze. Sie seien in Deutschland überwiegend privat organisiert, während sie in Ländern wie Frankreich und Dänemark stärker staatlich geprägt seien. Zwar würden die Netzentgelte reguliert, trotzdem lägen die Strompreise in Deutschland nach seiner Darstellung 35 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Private Kapitalkosten seien aus seiner Sicht ein Grund für hohe Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Ökonom grenzt seine Forderung von einer umfassenden Abkehr vom Markt ab. Er plädiert für mehr öffentliche Verantwortung in Bereichen, in denen Wettbewerb aus seiner Sicht nicht ausreichend funktioniert. Industrie, Produktion und große Teile der Dienstleistungen sollten dagegen marktwirtschaftlich organisiert bleiben. Für Technologieunternehmen und Start-ups brauche es weiterhin privates Kapital und Konkurrenz.

Einordnung

Die Debatte verbindet inzwischen mehrere Ebenen: Stromrechnungen, Gaspreise, Netzentgelte, Kraftstoffkosten und staatliche Eingriffe. Während die Bundesregierung an Entlastungen beim Tanken arbeitet, wird zugleich über die langfristige Struktur der Energieversorgung gestritten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist entscheidend, ob politische Instrumente schnell wirken und ob sie nur akute Preisspitzen abfedern oder auch dauerhaft Kosten senken.