Ministerium verschärft Regeln für neue Gaskraftwerke

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der zweiten Ausschreibung für staatlich geförderte Kraftwerke strengere Vorgaben für den Wechsel von Kohle zu Erdgas festlegen. Eine neue Verordnung soll verhindern, dass Betreiber Kohlemeiler wegen Fördergeld vorzeitig abschalten. In der Debatte über Strompreise rückt damit stärker in den Fokus, wie neue Kraftwerkskapazitäten finanziert werden und welche Anlagen Anspruch auf Unterstützung erhalten.

Umrüstung nur unter Bedingungen

Die geplante Regelung betrifft Kohlekraftwerke, die durch Gasanlagen ersetzt oder zu solchen Standorten weiterentwickelt werden sollen. Nach den Vorgaben des Ministeriums soll eine Umstellung nur dann als förderfähiger Neubau gelten, wenn das bisherige Kohlekraftwerk bereits am 22. Juli 2026 stillgelegt war. Alternativ muss es nach dem Kohleausstiegsgesetz spätestens zum 1. Januar 2030 abgeschaltet werden.

Damit setzt das Ministerium einen klaren Rahmen für Projekte, bei denen bestehende Kraftwerksflächen und Infrastruktur weitergenutzt werden. Der Staat will neue Anlagen fördern, zugleich aber vermeiden, dass die Aussicht auf Subventionen den Fahrplan des Kohleausstiegs verändert. Die Verordnung soll nach Angaben des Ministeriums zeitnah wirksam werden.

Die zweite Ausschreibung ist Teil der Förderung für neue Kraftwerke. Sie fällt kleiner aus als zunächst vorgesehen. Das Ministerium verbindet die neue Runde nun mit zusätzlichen Klarstellungen, nachdem es an der ersten Vergabe Kritik gegeben hatte.

Mindestinvestitionen werden eingegrenzt

Ein weiterer Punkt betrifft die Frage, welche Kosten auf die geforderte Mindestinvestition angerechnet werden dürfen. Vorgesehen ist ein Schwellenwert von 431.000 Euro je Megawatt anrechenbarer Leistung. Die neue Verordnung soll genauer bestimmen, welche Ausgaben dafür zählen.

Anrechenbar sollen nur Investitionen sein, die in neue Kraftwerke oder in die Erweiterung bestehender Anlagen fließen. Reine Modernisierungen sollen dagegen nicht ausreichen. Damit zieht das Ministerium eine Grenze zwischen zusätzlichen Kapazitäten und Maßnahmen, die lediglich vorhandene Anlagen technisch erneuern.

Für Betreiber ist diese Abgrenzung wichtig, weil sie darüber entscheidet, ob ein Vorhaben überhaupt die Förderbedingungen erfüllt. Für die Strompreisdebatte ist sie ebenfalls relevant: Staatliche Unterstützung für Kraftwerke kann Investitionen ermöglichen, belastet aber den politischen Streit darüber, welche Kosten Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen am Ende tragen sollen.

Kritik nach erster Vergabe

Die neuen Vorgaben folgen auf Diskussionen über die erste Ausschreibungsrunde. Dort erhielten vor allem RWE und LEAG Zuschläge. LEAG plant neue Gaskraftwerke an bisherigen Braunkohle-Standorten und will vorhandene Infrastruktur nutzen. Das kann die Baukosten senken, weil etwa Flächen, Netzanschlüsse oder weitere Standortvorteile bereits vorhanden sind.

Das Wirtschaftsministerium verteidigte solche Projekte als vergleichsweise kostengünstig. Gleichzeitig soll die neue Verordnung klarstellen, unter welchen Voraussetzungen ähnliche Vorhaben künftig förderfähig sind. Bereits erteilte Zuschläge sollen davon nicht betroffen sein. Nach Darstellung des Ministeriums erfüllen die erfolgreichen Projekte auch die nun präzisierten Bedingungen.

Damit greift die Behörde in eine zentrale Frage der Energiewende ein: Neue Gaskraftwerke sollen dort entstehen, wo sie rasch und mit vertretbarem Aufwand gebaut werden können. Gleichzeitig sollen Fördermittel nicht dazu führen, dass Kohlekraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen früher vom Netz gehen als vorgesehen.

Einordnung für die Debatte

Der Streit um Strompreise umfasst mehrere Ebenen: Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, staatliche Eingriffe in Abgaben und Steuern sowie die Finanzierung neuer Kraftwerke. Die aktuellen Vorgaben betreffen vor allem den letzten Punkt. Sie sollen bestimmen, welche Projekte öffentliche Unterstützung erhalten und welche nicht.

Politisch ist das heikel, weil neue Kraftwerke Geld kosten, aber für die Versorgungssicherheit der kommenden Jahre als wichtig gelten. Das Ministerium versucht, die Förderung enger zu fassen und Mitnahmeeffekte zu begrenzen. Ob diese Präzisierung den Konflikt entschärft, dürfte sich in der zweiten Ausschreibungsrunde zeigen.