Koalition ringt um Strompreise und Steuerkurs

Der politische Druck auf Merz und die Koalition nimmt in der Energie- und Steuerpolitik zu. Im Streit über Strompreise soll die Stromsteuer schneller sinken; zugleich muss die Finanzierung neuer Gaskraftwerke geklärt werden. Parallel gerät ein anderes Einnahmeprojekt ins Wanken: Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt die geplante Plastiksteuer ab.

Druck bei Stromkosten

Die Debatte über hohe Strompreise bleibt ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Koalition Entlastungen früher umsetzt als bislang vorgesehen. Besonders die Stromsteuer ist dabei ein Hebel, über den Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher direkt entlastet werden könnten.

Gleichzeitig geht es um den geplanten Aufbau neuer Gaskraftwerke. Sie sollen in der energiepolitischen Diskussion eine Rolle spielen, wenn Strom aus Wind und Sonne nicht ausreicht. Politisch umstritten ist vor allem, wie die Kosten verteilt werden. Damit verknüpfen sich zwei Fragen: Wie schnell kann Strom billiger werden, und wer trägt die Ausgaben für zusätzliche Kraftwerkskapazitäten?

Für die Koalition ist das auch eine Haushaltsfrage. Jede Entlastung muss in den Etat passen. Neue Förder- oder Finanzierungsmodelle für Kraftwerke erhöhen den Abstimmungsbedarf zusätzlich. Der Druck wächst deshalb nicht nur auf die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, sondern auch auf die Koalitionsspitze.

Streit über neue Einnahmen

Während die Energiepolitik mehr Geld und klare Zuständigkeiten verlangt, wird in der Koalition zugleich über geplante Steueränderungen gestritten. Thorsten Frei hat der vorgesehenen Plastiksteuer eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker hält das Vorhaben wirtschaftlich und ökologisch für verfehlt.

Die Steuer war als Belastung für Unternehmen geplant, die Kunststoff in Verpackungen nutzen. Vorgesehen war ein Satz von 550 Euro je Tonne. Der Start sollte im Juli 2027 liegen. Grundlage war ein Beschluss der Bundesregierung aus dem Sommer.

Fällt die Plastiksteuer weg, entsteht im Bundeshaushalt 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro. Diese Summe müsste in den abschließenden Beratungen zum Etat anderweitig aufgefangen werden. Damit verschärft sich die Finanzdebatte in einer Phase, in der auch Strompreise und Kraftwerkskosten politische Priorität haben.

SPD hält Verhandlungen offen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch äußert sich zurückhaltender als Frei. Er verweist auf laufende Beratungen innerhalb der Koalition. Ein erster Entwurf liege vor und sei noch „nicht vom Tisch“, sagte Miersch. Zugleich betont er die Aufgabe des Parlaments, die Richtung eines solchen Vorhabens zu prüfen.

Auch andere Steuerpläne bleiben Teil der Koalitionsdebatte. Bei der Zuckersteuer sollen die Einnahmen nach Freis Darstellung dem Gesundheitsfonds zugutekommen. Damit sollen Entlastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Auch die Alkoholsteuer soll steigen. Die Tabaksteuer ist bereits beschlossen.

Innerhalb der Union gibt es zudem Forderungen, einzelne Erhöhungen später umzusetzen oder auszunehmen. Die CSU hatte einen späteren Zeitpunkt für die Anhebung der Alkoholsteuer und ein Aus für die höhere Schaumweinsteuer verlangt.

Haushaltsdruck als Klammer

Die verschiedenen Vorhaben zeigen, wie eng Energie-, Steuer- und Haushaltspolitik zusammenhängen. Eine schnellere Senkung der Stromsteuer würde kurzfristig Entlastung versprechen, muss aber finanziert werden. Neue Gaskraftwerke werfen ebenfalls Kostenfragen auf. Zugleich könnte der Verzicht auf die Plastiksteuer Einnahmen verringern, die im Etat bereits eingeplant waren.

Für die Koalition wird damit die Reihenfolge entscheidend. Sie muss klären, welche Entlastungen Vorrang haben, welche Einnahmen politisch durchsetzbar sind und wie die Finanzierung neuer Energieinfrastruktur organisiert wird. Die Auseinandersetzung über die Plastiksteuer ist deshalb mehr als ein einzelner Steuerstreit: Sie verschärft die ohnehin laufende Debatte über Strompreise und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes.