Koalition ringt um Spritdeckel und Plastikabgabe

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen und Gegenfinanzierung. Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig fordert Änderungen am geplanten Spritpreisdeckel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Parallel stellt Unionsfraktionschef Thorsten Frei klar, dass die vorgesehene Plastikabgabe nicht eingeführt werden soll. Damit geraten zwei Vorhaben unter Druck, die für Verbraucherpreise und den Bundeshaushalt wichtig sind.

Hubig verlangt wirksamen Spritdeckel

Hubig kritisiert vor allem die Bedingungen, unter denen der Preisdeckel an der Zapfsäule überhaupt greifen würde. Nach dem bisherigen Konzept soll das Instrument erst aktiviert werden, wenn Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen nacheinander deutlich stärker teurer werden als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Genannt ist ein Abstand von mehr als fünf Prozentpunkten zur Preisentwicklung in der restlichen Europäischen Union.

Die SPD-Politikerin hält diese Schwelle für zu hoch. Sie warnte, der geplante Mechanismus könne zu „totem Recht“ werden. Aus ihrer Sicht muss die Regelung so ausgestaltet sein, dass sie Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich entlastet. Hubig sagte zudem, das Vorhaben dürfe nicht zum „Papiertiger“ werden. Sie stellte damit infrage, ob der Entwurf den Zusagen der Koalition ausreichend entspricht.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, hatte den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium bereits kritisiert. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, dass ab Januar ein Spritpreisdeckel kommen soll. Bis Ende Dezember gilt noch der Tankrabatt, der Benzin und Diesel über niedrigere Steuern verbilligt.

Entwurf sieht enge Grenzen vor

Nach den Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche wäre der Deckel nicht dauerhaft angelegt. Eine Höchstpreisregel könnte demnach höchstens drei Monate gelten. Zudem soll das Instrument ausgesetzt werden können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet erscheint.

Der Streit dreht sich damit nicht nur um das Ziel, sondern um die konkrete Wirkung. Während die Koalition Entlastung an der Zapfsäule zugesagt hat, entscheidet die Ausgestaltung darüber, ob der Mechanismus in der Praxis überhaupt eingesetzt wird. Hubig fordert deshalb Nacharbeit am Gesetz. Ihre Kritik richtet sich besonders gegen den späten Eingriffspunkt und die Frage, ob eine dreimalige Wochenprüfung den Preisdruck rechtzeitig abfedern kann.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Zeitpunkt relevant. Der derzeitige Tankrabatt läuft zum Jahresende aus. Wenn der Preisdeckel ab Januar folgen soll, bleibt für die Koalition nur wenig Zeit, die Bedingungen politisch und rechtlich festzulegen.

Plastiksteuer soll nicht kommen

Neben dem Spritdeckel steht auch eine geplante Einnahmequelle vor dem Aus. Unionsfraktionschef Frei erklärte, die Koalition werde die Plastiksteuer nicht umsetzen. Er begründete das mit einer aus seiner Sicht falschen Wirkung, sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch.

Die Abgabe war ursprünglich für Produkte wie Joghurtbecher und PET-Flaschen vorgesehen. Sie sollte vom Sommer 2027 an erhoben werden. Aus den erwarteten Einnahmen war im Bundeshaushalt bereits ein Beitrag eingeplant. Wenn die Steuer entfällt, entsteht für den Etat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro.

Zuletzt hatten der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch noch auf Beratungen innerhalb der Koalition verwiesen. Freis Aussage verschiebt die Debatte nun klar in Richtung Verzicht auf die Abgabe. Offen bleibt damit, wie die fehlenden Mittel ersetzt werden sollen.

Druck auf Haushalt und Verbraucherpreise

Die beiden Streitpunkte zeigen, wie eng Preisentlastungen und Haushaltsfragen miteinander verbunden sind. Beim Spritdeckel geht es um die Frage, ob die Koalition nach dem Auslaufen des Tankrabatts ein spürbares Ersatzinstrument schafft. Bei der Plastiksteuer geht es um Einnahmen, die bereits für 2027 erwartet wurden.

Für die Bundesregierung entsteht damit doppelter Druck. Sie muss einerseits Zusagen zur Entlastung bei Energie- und Mobilitätskosten konkret umsetzen. Andererseits fehlen bei einem Verzicht auf neue Abgaben Einnahmen, die im kommenden Haushalt eingeplant waren. Die Auseinandersetzung dürfte deshalb nicht allein fachpolitisch bleiben, sondern auch die weiteren Haushaltsverhandlungen prägen.