Koalition ringt um Entlastung bei Strompreisen

Union und SPD gehen mit offenen Finanzfragen in die entscheidende Haushaltsrunde. Im Zentrum steht auch die Frage, ob die Stromsteuer für alle gesenkt werden kann. Für jede zusätzliche Entlastung bei den Strompreisen muss der Bund Einnahmeausfälle ausgleichen. Finanzminister Lars Klingbeil verhandelt dabei über einen Haushalt mit einem Volumen von 555 Milliarden Euro, zugleich ist noch eine zweistellige Milliardenlücke zu schließen.

Stromsteuer hängt am Gesamtpaket

Die Koalition berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Am Donnerstag soll in der Bereinigungssitzung der Haushaltsentwurf abschließend zugeschnitten werden. Bis dahin müssen Union und SPD klären, welche Abgaben sinken, welche steigen und wo gespart wird.

Die geplante Absenkung der Stromsteuer für alle ist einer der umstrittenen Punkte. Sie wäre eine direkte Entlastung für Haushalte und Unternehmen, würde aber zugleich die Einnahmen des Bundes mindern. In den Verhandlungen gilt deshalb der Grundsatz, dass einzelne Entscheidungen nicht isoliert getroffen werden. Entlastungen bei Strom, Einkommensteuer oder Kindergeld konkurrieren mit dem Ziel, die Haushaltslücke zu schließen.

Neben der Stromsteuer stehen auch der Ausgleich der kalten Progression und der Abbau von Subventionen auf dem Tisch. Damit verknüpft ist die Frage, ob neue oder höhere Verbrauchsabgaben zusätzlichen Spielraum schaffen sollen.

Streit über neue Einnahmen

Ein Teil der Debatte dreht sich um eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Die Koalition ist sich grundsätzlich über Steuersätze einig. Getränke mit fünf Gramm Zucker sollen mit 26 Cent belastet werden, ab acht Gramm Zucker wären es 32 Cent. Uneinigkeit besteht über den Starttermin. Aus der CSU kommt der Wunsch, die Einführung auf 2028 zu verschieben, damit Hersteller ihre Rezepturen anpassen können.

Die SPD verweist auf die Haushaltswirkung. Bei einem Start im zweiten Halbjahr 2027 werden Einnahmen von 690 Millionen Euro erwartet. Beginnt die Steuer erst im Oktober, lägen sie nach SPD-Berechnungen bei 580 Millionen Euro. Zugleich ist angelegt, dass die Einnahmen später sinken, wenn Hersteller den Zuckeranteil reduzieren.

Auch die Plastiksteuer ist offen. Deutschland zahlt für nicht recycelte Kunststoffabfälle jährlich 1,4 Milliarden Euro an die Europäische Union und begleicht diese Summe bislang aus dem Bundeshaushalt. Eine nationale Abgabe könnte nach Schätzungen 700 Millionen bis 800 Millionen Euro einbringen, 2028 fast doppelt so viel.

Union lehnt Plastiksteuer ab

In der Union gibt es erheblichen Widerstand gegen die Plastiksteuer. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion kritisieren zusätzliche Bürokratie und bezweifeln, dass eine solche Abgabe Abfall wirksam verringern würde. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte die Steuer am Sonntag für erledigt.

Die SPD hält Gespräche darüber dennoch für nicht abgeschlossen. Umweltminister Carsten Schneider zeigt sich in der Ausgestaltung flexibel, verlangt aber Ersatzvorschläge, falls die Abgabe wegfällt. Die Steuer diene nicht nur ökologischer Steuerung, sondern nach seinen Worten „vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets“.

Damit wirkt der Streit direkt auf die Strompreisfrage zurück. Wenn Einnahmen aus der Plastiksteuer entfallen, wird es schwieriger, andere Entlastungen zu finanzieren. Jede Steuerabsenkung muss im Paket gegenfinanziert werden, solange keine ausreichenden Rücklagen zur Verfügung stehen.

Haushaltsdruck bleibt hoch

Auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer wird erneut diskutiert. Bier wäre davon ausgenommen, weil die Einnahmen den Ländern zufließen. Wein wird nicht gesondert besteuert. Ursprünglich plante die Bundesregierung hier mit 380 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Der Haushaltsdruck ist trotz hoher Kreditmittel groß. Zusätzliche Schulden fließen vor allem in Verteidigung, Infrastruktur, Schienen, Brücken, Straßen und Klimaschutz. Der Kernhaushalt mit Sozialausgaben und Personalkosten bleibt eng. Deshalb entscheidet der Streit über einzelne Steuern zugleich darüber, wie weit die Koalition bei Strompreisen und anderen Entlastungen gehen kann.