Koalition ringt um Entlastung bei der Stromsteuer

Die Bundesregierung sucht kurz vor der abschließenden Haushaltsberatung im Bundestag nach Spielraum für niedrigere Strompreise. Im Mittelpunkt steht die Idee, die Stromsteuer breiter zu senken. Das würde den Bund nach bisherigen Berechnungen etwa fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Für Privathaushalte wäre der Effekt begrenzt: Im Durchschnitt ginge es um eine Entlastung von ungefähr fünf bis zehn Euro pro Monat.

Stromsteuer soll Verbraucher entlasten

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu reduzieren. Ein Regierungssprecher bestätigte laufende Gespräche und sprach von einem klaren politischen Ziel. Auch in der Unionsfraktion wird erwartet, dass dafür noch ein Weg gefunden wird.

Die geplante Senkung ist Teil einer breiteren Debatte über Energiepreise und Belastungen für Unternehmen sowie Haushalte. Die Stromsteuer ist dabei ein direkter Hebel, weil eine Absenkung auf den Strompreis wirken kann. Gleichzeitig steht die Koalition vor der Frage, wie sie den Einnahmeausfall im Bundeshaushalt ausgleichen will.

Bis Donnerstag soll der Haushalt in der Bereinigungssitzung des Bundestags fertiggestellt werden. In dieser Phase werden die letzten Änderungen verhandelt. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, beschrieb die Lage mit den Worten: „Wir haben da noch ein paar Baustellen.“

Streit über neue Einnahmen

Die Haushaltslücken sollten ursprünglich auch durch neue oder veränderte Abgaben geschlossen werden. Diskutiert werden unter anderem eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und eine Abgabe auf Kunststoffverpackungen. Auch weitere Steuerideen standen im Raum.

Besonders umstritten ist die geplante Plastikabgabe. In der Union gibt es deutlichen Widerstand. Fraktionschef Thorsten Frei sagte dazu: „Die Plastiksteuer machen wir nicht.“ Auch in der SPD bestehen Zweifel, ob Aufwand und Wirkung in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Sollte die Abgabe wegfallen, entsteht nach den bisherigen Planungen ab 2028 ein zusätzliches Loch von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr.

Umweltminister Carsten Schneider sieht die Union in der Pflicht, Ersatz vorzuschlagen. Er sagte, nun müsse die Union bis Donnerstag darlegen, wie die fehlenden Mittel geschlossen werden könnten. Damit steigt der Druck auf die Koalition, Entlastungen und Gegenfinanzierung zusammenzubringen.

Zuckersteuer könnte später starten

Auch die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist innerhalb der Koalition nicht endgültig geklärt. In der Union gibt es Widerstand von mehreren Abgeordneten. Frei verteidigt die Idee jedoch mit dem Argument, sie könne den Konsum zuckerreicher Getränke senken. Die Einnahmen sollen nach den bisherigen Überlegungen dazu dienen, die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.

Offen ist vor allem der Zeitpunkt. In der Union wird ein späterer Beginn angestrebt. Statt eines früheren Starts könnte die Abgabe erst zum 1. Januar 2028 kommen. Das würde kurzfristig weniger Einnahmen bringen und die Haushaltsplanung zusätzlich erschweren.

Für die Stromsteuer bedeutet das: Je mehr andere Einnahmequellen wegfallen oder verschoben werden, desto schwieriger wird eine breite Entlastung. Die Koalition muss deshalb entscheiden, ob sie den Strompreis spürbar politisch senken will und welche Ausgaben oder Einnahmen dafür verändert werden.

Haushalt setzt den Rahmen

Die Strompreisdebatte ist eng mit der Haushaltslage verbunden. Eine Senkung der Stromsteuer wäre für Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar verständlich, kostet den Staat aber dauerhaft Geld. Andere Abgaben sollen Einnahmen bringen, stoßen jedoch auf politische und praktische Einwände.

Für Unternehmen und private Haushalte bleibt damit vorerst offen, wie groß die Entlastung am Ende ausfällt. Klar ist nur: Die Entscheidung muss in den kommenden Tagen in die Haushaltsverhandlungen eingepasst werden. Der Streit zeigt, wie eng Energiepolitik, Steuerpolitik und Sozialkosten inzwischen miteinander verbunden sind.