Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Steuerklassen III und V für Ehepaare und Lebenspartnerschaften abschaffen. Statt der bisherigen Wahl zwischen unterschiedlichen Kombinationen soll die monatliche Lohnsteuer künftig automatisch stärker daran ausgerichtet werden, wie sich die Einkommen innerhalb eines Paares verteilen. Das Bundesfinanzministerium begründet den Plan mit mehr Gerechtigkeit und einer einfacheren Steuerverwaltung. Die Reform soll nach den Planungen noch in diesem Jahr in Kraft treten, politisch ist sie aber nicht abschließend entschieden.

Automatischer Faktor statt Klassenwahl

Bislang können Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Lohnsteuer zwischen mehreren Varianten wählen. Häufig nutzt die Person mit dem höheren Einkommen die Steuerklasse III. Die andere Person wird dann in Klasse V eingeordnet. In Klasse III fällt der monatliche Abzug geringer aus, in Klasse V dagegen höher.

Alternativ können beide Partnerinnen und Partner der Steuerklasse IV zugeordnet werden. Beim Faktorverfahren wird dabei berücksichtigt, welchen Anteil beide Einkommen am gemeinsamen Verdienst haben. Klingbeils Konzept sieht vor, die bisherige Kombination III/V in ein automatisiertes Faktorverfahren zu überführen. Die Finanzverwaltung würde dann die Abzüge so berechnen, dass sie näher an der gemeinsamen voraussichtlichen Steuerlast liegen.

An der endgültigen Einkommensteuer eines Paares soll sich dadurch nichts ändern. Die Lohnsteuer ist eine Vorauszahlung auf die später festgesetzte Einkommensteuer. Entscheidend bleibt die Jahresabrechnung. Verändern würde sich vor allem, wie die monatliche Belastung zwischen den beiden Personen verteilt wird. Nach Darstellung des Ministeriums könnten dadurch zudem viele gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entlastet werden.

Ministerium verweist auf Frauen

Das Bundesfinanzministerium stellt bei dem Vorhaben besonders Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen in den Mittelpunkt. In vielen Familien verdienen Frauen weniger als Männer, unter anderem weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Treffen geringerer Lohn und Steuerklasse V zusammen, bleibt monatlich besonders wenig Netto übrig. Das Ministerium sieht darin einen Fehlanreiz, mehr Arbeit aufzunehmen.

Aus der SPD kommt Unterstützung für den Plan. Die Rechtspolitikerin Carmen Wegge bewertet die Abschaffung der Steuerklassen III und V als Schritt hin zu mehr Gleichstellung. Das bisherige System benachteilige vor allem Zweitverdienerinnen beim monatlichen Nettoeinkommen. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede verbindet das Faktorverfahren mit besseren Arbeitsanreizen. Wer mehr arbeite, könne zudem höhere Rentenansprüche erwerben und sich besser gegen Altersarmut absichern.

Weitere Pläne bei Werbungskosten

Parallel zum Umbau der Steuerklassen berät Klingbeil mit den Ländern über Änderungen bei Werbungskosten. Dabei geht es auch um Pauschalen für Beschäftigte. Aus den Ländern kommt der Vorschlag, eine neue Arbeitstagepauschale einzuführen. Darin könnten bisherige Regelungen wie die Pendlerpauschale und die Homeoffice-Pauschale aufgehen.

Das Bundesfinanzministerium bewertet diesen Ansatz jedoch als tiefen Eingriff in das bisherige System. Zudem wird mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gerechnet. Klingbeil setzt stattdessen auf eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.840 Euro. Nach den Berechnungen des Ministeriums müssten dadurch rund 3,7 Millionen Steuerpflichtige keine einzelnen Belege mehr sammeln, weil ihre tatsächlichen Aufwendungen unterhalb der Pauschale lägen.

Für Beschäftigte mit höheren Werbungskosten soll der Abzug auf fünf Bereiche konzentriert werden. Berücksichtigt werden sollen demnach Fahrtkosten, Reisekosten, Fortbildungskosten, Gewerkschaftsbeiträge und die Homeoffice-Pauschale. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben gegen diese Begrenzung Bedenken angemeldet.

Politischer Streit möglich

Der Vorstoß ist politisch heikel. Eine vergleichbare Reform stand bereits in der Zeit der Ampelkoalition auf der Agenda und wurde damals auch vom Kabinett beschlossen. Umgesetzt wurde sie nicht. Die Union kritisierte die Pläne damals deutlich.

Auch jetzt ist offen, ob Klingbeil für den Umbau ausreichend Unterstützung erhält. In den bisherigen Vereinbarungen der aktuellen Koalition ist die Reform nicht ausdrücklich festgelegt. Für Millionen Paare wäre die Änderung dennoch spürbar, weil sie die monatliche Verteilung der Lohnsteuerabzüge verändert. Die gemeinsame Steuerlast am Jahresende bliebe dagegen grundsätzlich gleich.