Frankreich zieht Mindestlohnerhöhung nach Protesten vor

Frankreich erhöht den gesetzlichen Mindestlohn angesichts anhaltender Sozialproteste früher als geplant. Die Anhebung um 1,6 Prozent soll bereits zum 1. Dezember greifen und nicht erst im Januar. Für eine Vollzeitstelle auf Basis der 35-Stunden-Woche steigt der Mindestlohn damit auf rund 1.500 Euro netto im Monat. Gewerkschaften kritisieren die Maßnahme als zu gering und rufen für den 17. November zu einem landesweiten Protesttag auf.

Mindestlohn steigt im Dezember

Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou kündigte die vorgezogene Erhöhung nach einer Sozialkonferenz der Regierung mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden an. Der Schritt war ursprünglich für Januar vorgesehen und sollte zunächst geringer ausfallen. Die Regierung reagiert damit auf den Druck der seit Wochen andauernden Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und schwache Kaufkraft.

Die Angaben zur monatlichen Nettoverbesserung schwanken zwischen 23 und 24 Euro. Brutto steigt der Mindestlohn den Angaben zufolge von rund 1.867 Euro auf etwa 1.897 Euro im Monat. Netto ergibt sich ein Wert von rund 1.502 Euro. Bereits im Juni war der Mindestlohn um 35 Euro erhöht worden, um Preissteigerungen abzufedern. Insgesamt bezifferte Farandou den Zuwachs im laufenden Jahr auf 5,3 Prozent.

Zugleich forderte der Arbeitsminister die Branchen auf, auch tarifliche Mindestvergütungen anzuheben. In vielen privaten Wirtschaftsbereichen liegen tarifliche Untergrenzen nach Darstellung der Gewerkschaften unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sollen darüber nun weiter verhandeln.

Gewerkschaften sehen nur ein kleines Zugeständnis

Die Gewerkschaften hatten deutlich höhere Lohnzuwächse verlangt. Forderungen beliefen sich auf 100 bis 150 Euro netto im Monat. Die Regierung verweist dagegen auf Risiken für Beschäftigung, falls der Mindestlohn zu stark steigt. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wären bei einer Anhebung auf 1.700 Euro rund 230.000 Stellen gefährdet.

Farandou ordnete die zusätzliche Wirkung der neuen Entscheidung geringer ein als die nominalen 1,6 Prozent. Ein Teil der Erhöhung war demnach bereits als Ausgleich für gestiegene Preise vorgesehen. Über diesen Anteil hinaus bleibe real nur ein kleiner Aufschlag. Der Gewerkschaftsbund CGT bezeichnete die Zusagen nach dem Sozialgipfel als „Krümeln“. CGT-Vorsitzende Sophie Binet sagte, Beschäftigte wollten keine Almosen, sondern Respekt für ihre Arbeit.

Auch gemäßigtere Arbeitnehmervertretungen bewerten die Entscheidung als unzureichend. Für Dienstag sind Streiks und Demonstrationen von Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und Studierenden vorgesehen. Am Samstag soll ein weiterer Aktionstag von Jugendgruppen und Gelbwesten folgen. Am 17. November wollen Gewerkschaften, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte und Jugendliche gemeinsam demonstrieren.

Proteste haben sich ausgeweitet

Ausgangspunkt der Mobilisierung waren Forderungen nach besserer Ausstattung der Schulen. Inzwischen richtet sich die Protestwelle breiter gegen steigende Ausgaben für Energie, Treibstoff und Lebensmittel sowie gegen sinkende Kaufkraft. Neben Gewerkschaften beteiligen sich Jugendorganisationen und die Gelbwesten-Bewegung.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte die Sozialkonferenz einberufen, um die Spannungen zu entschärfen. Neben der Mindestlohnerhöhung kündigte die Regierung zusätzliche Zuschüsse und Hilfen an. Die Reaktionen der Gewerkschaften zeigen jedoch, dass die Maßnahmen die Bewegung nicht stoppen.

Die Proteste fallen in eine schwierige wirtschaftliche und politische Lage. Frankreichs Wirtschaft steckt in der zweiten Jahreshälfte in der Rezession. Gleichzeitig wird über den Staatshaushalt für 2027 beraten, der Einsparungen vorsieht. In fünf Monaten steht zudem die Präsidentschaftswahl an. Die Regierung muss daher versuchen, soziale Forderungen zu bedienen, ohne die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt zusätzlich zu belasten.

Vergleich mit Deutschland

Der französische Mindestlohn orientiert sich an der dort üblichen 35-Stunden-Woche. In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 13,90 Euro brutto pro Stunde. Bei 35 Wochenstunden und vier Wochen im Monat entspricht das rechnerisch 1.946 Euro brutto. Zum 1. Januar 2027 soll der deutsche Mindestlohn auf 14,60 Euro pro Stunde steigen.

Der Vergleich ist nur begrenzt aussagekräftig, weil Arbeitszeitmodelle, Abgaben und Sozialleistungen unterschiedlich ausgestaltet sind. Er zeigt jedoch, dass die Debatte in Frankreich nicht allein um die Höhe des Mindestlohns kreist. Im Zentrum steht die Frage, ob Löhne und staatliche Hilfen mit den gestiegenen Kosten des Alltags Schritt halten.