Politik ringt um Kontrolle der KI-Folgen

Die Debatte über Künstliche Intelligenz verschiebt sich zunehmend von technischen Chancen zu Fragen der Kontrolle. Die Bundesregierung prüft, wie KI Wertschöpfung, Arbeit und Steuern verändert. Gleichzeitig fordert die Missbrauchsbeauftragte des Bundes besseren Schutz für Kinder im Netz, weil digitale Werkzeuge und KI Tätern neue Wege eröffnen.

Regierung prüft KI und Steuern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die Regierung die Folgen von KI für Staatseinnahmen und soziale Sicherung genauer untersuchen will. Nach einem Bericht der F.A.Z. sollen das Finanz-, Arbeits- und Digitalministerium gemeinsam an den offenen Fragen arbeiten. Fertige Pläne gibt es demnach noch nicht.

Auslöser der neuen Debatte ist ein Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger. Er hatte im Berliner „Tagesspiegel“ dafür geworben, hohe Erlöse aus KI stärker steuerlich in den Blick zu nehmen. Sein Ministerium betont zugleich die Reihenfolge: Zunächst müsse in Deutschland Wertschöpfung mit KI entstehen, erst danach könne über zusätzliche Abgaben entschieden werden.

Hinter der Steuerfrage steht ein größerer Konflikt. Wenn Unternehmen menschliche Arbeit durch Software, Roboter oder KI-Systeme ersetzen, könnten Löhne und Abgaben sinken, während Kapitalerträge steigen. Microsoft-Gründer Bill Gates hatte dazu argumentiert, das heutige Steuersystem könne Investitionen in Maschinen gegenüber Beschäftigung begünstigen. In der Bundesregierung wird deshalb geprüft, ob bestehende Regeln noch zu einer Wirtschaft passen, in der KI-Systeme mehr Aufgaben übernehmen.

Ökonomen warnen vor Nebenwirkungen

Die Bewertungen fallen unterschiedlich aus. Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, der Klingbeil berät, hält es laut F.A.Z. für sinnvoll, Gewinne aus KI zur Finanzierung des Wandels in der Arbeitswelt heranzuziehen. Er verweist auf mögliche Verschiebungen von Einkommen: Weniger Anteil für Arbeit, mehr für Kapital.

Andere Fachleute sehen erhebliche Risiken. Die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr erwartet, dass eine spezielle KI-Abgabe am Ende häufig bei Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern landen würde. Sie warnt, dass KI-Nutzung dadurch teurer und unattraktiver werden könnte. Ifo-Präsident Clemens Fuest lehnt eine Abgabe auf die technische Nutzung von KI ebenfalls ab. Aus seiner Sicht müsste es um tatsächliche Wertschöpfung gehen, nicht um den Einsatz eines bestimmten Werkzeugs.

Fuest verweist zudem auf mögliche außenwirtschaftliche Folgen. Eine Steuer, die vor allem große US-Anbieter trifft, könnte Spannungen mit den Vereinigten Staaten auslösen. Zugleich sieht er für Europa eine andere Priorität: mehr private Investitionen, eigene Rechenzentren und weniger Abhängigkeit von Anbietern außerhalb Europas.

Schutz im digitalen Raum

Neben Steuer- und Wettbewerbsfragen rücken Risiken für Kinder stärker in den Vordergrund. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, warnte in Berlin vor einer verschärften Gefährdung im Netz. Im Deutschlandfunk wurde sie mit der Aussage wiedergegeben, das Risiko für Minderjährige sei „noch nie“ so groß gewesen wie derzeit. Smartphones und KI könnten Täter dabei unterstützen, Kinder schneller und unauffälliger zu erreichen.

Claus verlangt deshalb sicherere digitale Räume. Außerdem spricht sie sich für ein Schulfach aus, das digitale Kompetenzen vermittelt und Risiken erklärt. Strafverfolgungsbehörden sollen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet aktiv aufspüren und entfernen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2025 mehr als 17.000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs aus. Das sind rund 1.600 mehr als fünf Jahre zuvor. Claus kritisiert außerdem, dass nicht alle Bundesländer Schulen zu Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt verpflichten. Entsprechende Vorgaben fehlen demnach in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern und Bremen.

Kontrolle wird zur Grundsatzfrage

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass KI-Politik nicht mehr nur Innovationspolitik ist. Es geht um Steuern, Arbeit, Sicherheit, Bildung und Strafverfolgung. Die Bundesregierung muss dabei zwei Ziele miteinander verbinden: KI soll wirtschaftliches Wachstum ermöglichen, zugleich sollen Risiken begrenzt und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden.

Im Hintergrund steht ein gesetzlicher Ausbau staatlicher Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Das entsprechende Gesetz ist Mitte 2025 in Kraft getreten und stärkt das Amt der Missbrauchsbeauftragten, die Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat. Damit wird auch deutlich: Kontrolle digitaler Risiken hängt nicht allein an Technik, sondern an Behörden, Schulen, Regeln und politischer Priorität.