Neue Vorgaben für Ställe und Nikotinpreise

Deutschland verschärft in mehreren Bereichen die Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken. Rinderhaltungen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern brauchen ab 2027 einen betrieblichen Plan zur Biosicherheit, wenn sie im Seuchenfall volle Zahlungen der Tierseuchenkasse erhalten wollen. Parallel hat der Bundestag höhere Tabaksteuern beschlossen, mit denen besonders Jugendliche vom Einstieg in den Nikotinkonsum abgehalten werden sollen.

Neue Pflicht für Rinderhaltungen

Zum 1. Januar 2027 wird der Biosicherheitsmanagementplan in einzelnen Bundesländern für Rinderhaltungen praktisch zur Voraussetzung, um bei einem Tierseuchenausbruch ohne Abzüge entschädigt zu werden. Betroffen sind unter anderem Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen hat dazu drei Informationsvideos veröffentlicht.

Das Konzept arbeitet mit drei Sicherheitsniveaus. Die erste Stufe beschreibt grundlegende Maßnahmen, die in allen Rinderbetrieben gelten sollen. Sie dienen dem Schutz des eigenen Bestands, sollen zugleich Nachbarbetriebe vor zusätzlichen Risiken bewahren und die Ansprüche gegenüber der Tierseuchenkasse absichern. Die Stufen zwei und drei gehen darüber hinaus. Ob ein Betrieb diese höheren Anforderungen umsetzt, liegt grundsätzlich bei der Tierhalterin oder dem Tierhalter.

Der Plan soll auf den einzelnen Hof zugeschnitten sein. Empfohlen wird, ihn zusammen mit einer Tierärztin oder einem Tierarzt zu erstellen. Dabei spielen die Art der Produktion, die Zusammensetzung des Bestands, die Lage des Betriebs, besondere Risikofaktoren und technische Entwicklungen eine Rolle.

Dokumentation, Wege und Hygiene

Der Biosicherheitsplan umfasst mehrere Bereiche, die im Betrieb nachvollziehbar beschrieben werden müssen. Dazu zählen die Grunddaten des Hofes, individuelle Gefahrenquellen, die Schulung der Beschäftigten, bauliche Bedingungen, ein Lageplan, der Personen- und Fahrzeugverkehr, Tierbewegungen, der Umgang mit Futter, Gülle, Mist und weiteren Materialien sowie die Kontrolle der Tiergesundheit.

Wichtig ist vor allem, wie ein Betrieb das Einschleppen und Weitertragen von Erregern verhindert. Dazu gehören betreuende Tierärztinnen und Tierärzte, unterwiesene Mitarbeitende und klare Schutzregeln. Erfasst werden sollen auch Risiken durch externe Arbeitskräfte oder Verbindungen zwischen mehreren Betriebsstätten. Eine Skizze des Hofes gehört ebenfalls zum Konzept.

In der Praxis geht es um konkrete Abläufe. Fahrzeuge sollen sauber sein und möglichst kurze Wege über das Gelände nutzen. Ställe sollen nur von berechtigten Personen betreten werden, die die Hygieneregeln einhalten. Bei Berufsgruppen mit häufigem Kontakt zu Tieren, etwa Tierärztinnen und Tierärzten, Klauenpflegerinnen und Klauenpflegern oder Besamungstechnikerinnen und Besamungstechnikern, ist das Übertragungsrisiko besonders relevant. Empfohlen werden hofeigene Schutzkleidung oder Einwegmaterialien.

Auch der Umgang mit Tiergruppen wird geregelt. Kontakte zwischen gesunden, kranken, zugekauften oder von Veranstaltungen zurückkehrenden Tieren sollen möglichst begrenzt werden. Krankenbereiche sollen nicht zugleich für Abkalbungen genutzt werden. Plätze für verendete Tiere sollen für Entsorgungsfahrzeuge erreichbar sein, aber mit Abstand zu Ställen und häufig befahrenen Wegen liegen.

Höhere Preise gegen Nikotinkonsum

Im zweiten Bereich setzt die Politik auf Preissteuerung. Der Bundestag hat eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 schrittweise auf knapp 12 Euro je Schachtel steigen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, verbindet damit vor allem ein Präventionsziel: Höhere Preise sollen junge Menschen davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen.

Streeck verweist auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Besonders bei Jugendlichen wirkten teurere Tabakprodukte als Einstiegshürde. Für Menschen, die bereits rauchen, erwartet er dagegen geringere Effekte. Bei der jetzt beschlossenen Anhebung rechnet er damit, dass 6 bis 10 Prozent der Raucherinnen und Raucher aufhören.

Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgekosten des Rauchens beziffert Streeck mit 30 Milliarden Euro direkten Kosten pro Jahr und weiteren 67 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Belastungen. Umgerechnet auf eine Schachtel Zigaretten entspräche das nach seiner Darstellung eigentlich 23 Euro.

Streitpunkt Vapes

Besonders umstritten bleibt die Besteuerung von E-Zigaretten und Vapes. Die Abgaben auf Liquids steigen nur moderat. Streeck sagte, er hätte sich in diesem Bereich stärkere Schritte vorstellen können. Nach seiner Einschätzung sprechen süße Aromen wie Frucht- oder Cola-Geschmack vor allem Jugendliche an. Fast jede siebte Person zwischen 18 und 25 Jahren konsumiert solche Produkte regelmäßig.

Beide Entwicklungen zeigen, wie Gesundheitsschutz stärker über verbindliche Vorgaben und wirtschaftliche Lenkung organisiert wird. In der Tierhaltung rücken Dokumentation, Hygiene und betriebliche Kontrolle in den Mittelpunkt. Beim Nikotinkonsum soll der Preis den Einstieg unattraktiver machen, während zusätzliche Präventions- und Entwöhnungsangebote weiterhin nötig bleiben.