Wildberger will KI-Umsätze in Deutschland besteuern

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für eine Besteuerung von Umsätzen aus, die mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland erzielt werden. Die Einnahmen sollen aus seiner Sicht helfen, den absehbaren Umbau des Arbeitsmarkts zu finanzieren. Hintergrund ist die Erwartung, dass KI viele Tätigkeiten verändert und Beschäftigte für neue Aufgaben qualifiziert werden müssen.

Steueridee für den Arbeitsmarkt

Wildberger verbindet seinen Vorstoß mit der Frage, wo durch KI wirtschaftlicher Wert entsteht. Dem Tagesspiegel sagte er, bei Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland müssten auch hier Steuern anfallen. In einem weiteren Satz begründete er den Ansatz mit den hohen Erlösen der Technologie: „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern“, sagte der Minister dem Blatt.

Der CDU-Politiker erwartet, dass KI die Arbeitswelt tiefgreifend verändert. Nach seiner Einschätzung kann langfristig zwar zusätzliche Beschäftigung entstehen, allerdings nicht zwingend in den heutigen Berufsbildern. Deshalb verweist er auf Qualifizierung, Umschulungen und neue Tätigkeiten. Genannt werden insbesondere Bereiche wie Handwerk und Pflege, in denen künftig Arbeit entstehen oder stärker nachgefragt werden kann.

Wildberger stellt die mögliche Abgabe damit nicht als reine Einnahmequelle dar, sondern als Instrument zur Finanzierung eines Strukturwandels. Zugleich spricht er von der Notwendigkeit, Wachstum zu ermöglichen und offen für weitere Werkzeuge zu bleiben. Konkrete Angaben zu einem Steuersatz, zur technischen Ausgestaltung oder zum Kreis betroffener Unternehmen nennt der Minister in den Berichten nicht.

Sorge vor Jobverlusten

Die Debatte knüpft an ältere Forderungen von Microsoft-Mitgründer Bill Gates an. Gates wirbt seit Längerem dafür, den Einsatz von Robotern und KI steuerlich zu erfassen, wenn menschliche Arbeit ersetzt wird. Sein Ziel ist es, Anreize gegen eine schnelle Verdrängung von Beschäftigten zu setzen. Er warnt vor erheblichen Arbeitsplatzverlusten durch die neue Technologie.

Auch in Unternehmen spielt KI bereits eine wachsende Rolle bei Personalentscheidungen. Der Spiegel verweist auf mehrere große Konzerne, die in den vergangenen Monaten Stellenstreichungen mit einem stärkeren Einsatz von KI begründet haben. Genannt werden unter anderem die britische Großbank Standard Chartered mit rund 7.000 betroffenen Stellen sowie Meta und Amazon, die ebenfalls Personal abbauen.

Besonders Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sehen sich dadurch unter Druck. Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zeigt, dass KI für manche Unternehmen Qualifikation und Berufserfahrung teilweise ersetzen kann. Knapp ein Fünftel der Firmen, die KI nutzen, hält es demnach für leicht oder sehr leicht, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen durch weniger formal qualifizierte Beschäftigte zu ersetzen, sofern diese KI anwenden können. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen teilt diese Einschätzung derzeit jedoch nicht.

Fratzscher fordert Kontrolle

Neben der Steuerfrage wird auch die politische Kontrolle über führende KI-Anbieter diskutiert. n-tv berichtete über Äußerungen von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der eine deutlich stärkere Rolle des Staates fordert. Er plädiert dafür, dass der Staat bei zentralen KI-Unternehmen und der dazugehörigen Infrastruktur mehrheitlich die Kontrolle erhält.

Fratzscher begründet dies mit Sicherheitsrisiken und einem möglichen Kontrollverlust bei immer leistungsfähigeren Modellen. Dem Süddeutsche Zeitung Dossier sagte er, KI könne eine existenzielle Gefahr darstellen. Die Politik müsse diese Risiken stärker in den Mittelpunkt rücken. Nach seiner Ansicht reicht Selbstregulierung durch Unternehmen nicht aus.

Der Ökonom spricht sich für internationale Regeln aus. Europa solle dabei zwischen den USA und China vermitteln und auf gemeinsame Institutionen drängen. Seine Forderungen gehen damit deutlich weiter als Wildbergers Steueransatz, zielen aber ebenfalls auf die Frage, wie Staaten den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel durch KI steuern können.

Einordnung

Wildbergers Vorschlag fällt in eine Phase, in der KI-Anwendungen in vielen Branchen schneller in den Alltag einziehen. Unternehmen versprechen sich Effizienzgewinne, neue Produkte und geringere Kosten. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Beschäftigte mit mittleren oder höheren Qualifikationen unter Druck geraten, wenn Software Aufgaben übernimmt, die bislang Menschen erledigt haben.

Eine Steuer auf KI-Umsätze würde die Verteilungsfrage zuspitzen: Wer in Deutschland mit der Technologie Geld verdient, soll nach Wildbergers Vorstellung auch zur Finanzierung ihrer Folgen beitragen. Offen bleibt, wie eine solche Abgabe mit bestehenden Unternehmenssteuern zusammenspielen würde und wie sich Umsätze eindeutig KI-Anwendungen zuordnen ließen. Politisch dürfte der Vorschlag deshalb erst der Beginn einer längeren Auseinandersetzung sein.