Streit über Zuckersteuer spitzt sich in der Koalition zu

Die geplante Steuer auf stark gesüßte Getränke bleibt ein Streitpunkt in der Bundesregierung. Nach Berichten über einen vorläufigen Stopp eines Entwurfs von Finanzminister Lars Klingbeil widersprach das Kanzleramt am Freitag der Darstellung, das Vorhaben sei beerdigt. Im Kern geht es um höhere Einnahmen, die Ausgestaltung der Stufen und den Zeitplan. Ärztevertretungen drängen auf eine rasche Einführung, Teile der Wirtschaft und der Union kritisieren die Pläne.

Kanzleramt bremst Darstellung ein

Der Deutschlandfunk berichtete, das Kanzleramt habe Klingbeils Gesetzentwurf zunächst angehalten. Als Grund wurde genannt, dass der Entwurf von der bislang verabredeten Grundlage abweiche und in dieser Form keine Mehrheit habe. Am Freitag erklärte ein stellvertretender Regierungssprecher laut n-tv dagegen, die Abstimmung in der Bundesregierung laufe regulär; von einem Stopp könne nicht gesprochen werden.

Auch aus dem Landwirtschaftsministerium kam demnach das Signal, dass sich die Regierung grundsätzlich auf die Einführung verständigt habe. Offen bleibt damit nicht das Ob, sondern vor allem das Wie. Klingbeil hält an der Abgabe fest. Der SPD-Vorsitzende sagte im ZDF sinngemäß, die Koalition habe die Steuer vereinbart, und er erwarte zügig eine Verständigung.

Die Debatte ist auch haushaltspolitisch relevant. Einnahmen aus der neuen Steuer sollen im Bundeshaushalt 2027 eine Rolle spielen und zugleich helfen, steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.

Streit über Höhe und Einnahmen

Die Finanzkommission Gesundheit hatte als Grundlage ein Modell mit zwei Stufen empfohlen. Der höchste Satz sollte 32 Cent pro Liter betragen. Klingbeils Entwurf sieht nach den Berichten dagegen drei Stufen vor und reicht bis 38 Cent pro Liter.

Auch bei den erwarteten Einnahmen gehen die Zahlen auseinander. Der Deutschlandfunk nennt für die Kommission rund 450 Millionen Euro pro Jahr, während das Bundesfinanzministerium dort mit knapp einer Milliarde Euro jährlich kalkuliert. n-tv berichtet von Plänen des Finanzministeriums über mindestens 650 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2027 und 1,2 Milliarden Euro ab 2028. Aus dem Unions-Teil der Regierung hieß es deshalb, der Entwurf sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer lehnt die ursprünglich geplante Steuer ab. Im Deutschlandfunk sagte er, sie werde den Zuckerkonsum nicht verändern. Zudem bezweifelte er, dass die Einnahmen auf Dauer so hoch ausfallen wie erwartet.

Ärzte drängen, Branche warnt

Die Bundesärztekammer fordert dagegen eine schnelle Umsetzung. Sie sieht in der Abgabe ein geeignetes Mittel, um den Konsum stark gezuckerter Getränke zu senken und ungesunde Ernährungsweisen zu verändern. Verbraucherschützer äußerten ebenfalls Kritik daran, dass der Entwurf zunächst ausgebremst wurde.

Die Getränkewirtschaft reagiert ablehnend. Der Deutsche Brauer-Bund verweist darauf, dass die erwarteten Einnahmen im Entwurf deutlich über den Vorschlägen der Finanzkommission lägen. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke hält eine Einführung zum 1. Juli des kommenden Jahres für kaum umsetzbar.

Für Hersteller wäre die Steuer ein Kostenfaktor. Je nach Modell könnte sie Anreize setzen, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt zu senken. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen Mehrkosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Blick auf andere Länder

Die taz verweist auf Berechnungen der Finanzkommission, wonach eine Abgabe nach britischem Vorbild jährlich etwa 1.600 bis 12.000 Diabetes-Fälle vermeiden oder verzögern könnte. Zudem nennt sie ein mögliches Einsparpotenzial in der gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 20 bis 170 Millionen Euro pro Jahr.

International ist eine solche Abgabe kein Sonderfall. Mehr als 100 Länder erheben bereits eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke oder ähnliche Produkte, darunter Frankreich, England, Portugal, Finnland, die Niederlande, Mexiko, Indien und Brasilien. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt seit Jahren eine stärkere Besteuerung stark gezuckerter Getränke.

Als häufig genanntes Beispiel gilt England. Dort besteht seit 2018 eine gestaffelte Abgabe, die sich am Zuckergehalt orientiert. Nach Angaben aus den Berichten sank der Zuckeranteil in zuckergesüßten Limonaden dort deutlich, während der Einsatz von Süßstoffen zunahm. Für die deutsche Debatte ist deshalb nicht nur die Höhe der Steuer entscheidend, sondern auch, welche Getränke und Inhaltsstoffe erfasst werden.