Reiche will Gasspeicher mit Reserve absichern

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die deutsche Gasversorgung für den Winter zusätzlich absichern. Trotz eines Speicherstands von derzeit etwa 59 Prozent rechnet die CDU-Politikerin aktuell nicht mit einer Gasmangellage. Zugleich kündigt sie eine Reserve für Gasspeicher an, um auf Störungen der Energieversorgung besser vorbereitet zu sein. Hintergrund sind anhaltende geopolitische Risiken, darunter die weitgehende Blockade der Straße von Hormus durch den Iran im Konflikt mit den USA.

Zusätzliche Reserve geplant

Reiche verteidigt ihren Kurs in der Energiepolitik und weist den Vorwurf zurück, sie tue zu wenig für die Versorgungssicherheit. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie laut n-tv, in den Speichern befinde sich derzeit mehr Gas, als Deutschland selbst im kältesten Vergleichsjahr verbraucht habe. Zugleich hält sie zusätzliche Vorsorge für nötig.

Geplant ist eine Ausschreibung für eine strategische Reserve, die bei unerwarteten Ereignissen greifen soll. Reiche begründet das mit wachsenden Risiken. Die Reserve soll helfen, Engpässe abzufedern, falls Energieflüsse nach Deutschland gestört werden. Auch langfristige Optionen zur Absicherung von Gasmengen für den Winter wurden nach Angaben der Ministerin ausgeschrieben.

Die bundeseigenen Gasimporteure Uniper und Sefe sollen ebenfalls mehr zur Einlagerung beitragen. Reiche erklärte, beide Unternehmen hätten dem Ministerium mitgeteilt, zusätzliche Mengen in die Speicher zu bringen. Das Ministerium habe sie dazu ermuntert. Bereits Ende September hatte Reiche auf die niedrigeren Füllstände reagiert und Sefe angewiesen, mehr Erdgas einzuspeichern.

Risiken durch internationale Konflikte

Die Debatte über die Vorräte fällt in eine Lage, in der Energiemärkte sensibel auf geopolitische Spannungen reagieren. Eine zentrale Rolle spielt die Straße von Hormus, die für den weltweiten Transport von Öl und Gas wichtig ist. Dort behindert der Iran im Konflikt mit den USA den Verkehr nach Darstellung des Berichts weitgehend.

Solche Störungen können die Versorgungserwartungen und die Preise an den Energiemärkten beeinflussen. Für Deutschland steht dabei besonders die Frage im Vordergrund, ob im Winter genug Gas verfügbar ist. Mitte September hatte ein Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags festgehalten, dass nach damaliger Einschätzung keine Gasmangellage im kommenden Winter zu erwarten sei.

Reiche hält dennoch zusätzliche Instrumente für sinnvoll. Sie sprach gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ davon, neben dem Gürtel auch „Hosenträger“ vorzuhalten. Damit beschreibt sie eine Politik, die nicht nur auf bestehende Speicherstände setzt, sondern zusätzliche Sicherheitsmechanismen schaffen will.

Kritik an Energiepolitik zurückgewiesen

Parallel zur Versorgungsdebatte verteidigt Reiche ihre Linie beim Umbau des Energiesystems. Vorwürfe von Umwelt- und Lobbyverbänden, sie bremse die Energiewende aus, bezeichnete sie als „Unsinn“. In Deutschland seien im vergangenen und im laufenden Jahr mehr Windkraft- und Solaranlagen hinzugekommen als ursprünglich geplant.

Die Ministerin verweist zugleich auf Kosten und Dauer des Umbaus. Nach ihren Angaben haben drei Jahrzehnte Klimapolitik fast eine Billion Euro gekostet. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch liege dennoch bei rund 20 Prozent. Daraus leitet Reiche ab, dass die Transformation fortgesetzt, aber immer wieder überprüft und angepasst werden müsse.

Koalition soll weiterarbeiten

Spekulationen über ein Ende der Bundesregierung weist Reiche ebenfalls zurück. Für sie gebe es zu der bestehenden Koalition keine Alternative, sagte sie. Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU mit fallweiser Unterstützung durch die AfD schloss sie damit aus.

Die energiepolitische Lage bleibt für die Regierung heikel. Niedrige Speicherstände erhöhen den politischen Druck, auch wenn die Ministerin keinen akuten Mangel erwartet. Mit der geplanten Gasreserve verschiebt sich der Schwerpunkt der Debatte von der Bewertung der aktuellen Lage hin zu zusätzlicher staatlicher Vorsorge für mögliche Versorgungsschocks.