Rechnungshof warnt vor steigender Rentenlast

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer wachsenden Belastung des Bundeshaushalts durch die gesetzliche Rente. Nach den Berechnungen der Prüfer müsste der Bund im Jahr 2040 bereits nach geltendem Recht 36,7 Prozent seiner Steuereinnahmen für die Rentenversicherung einsetzen. Mit dem geplanten Rentenreformpaket könnte der Bedarf laut Deutschlandfunk sogar auf fast 46 Prozent steigen. Heute liegt der Anteil bei rund 29 Prozent.

Hohe Zuschüsse im Haushalt

Die gesetzliche Rentenversicherung ist schon jetzt einer der größten Posten im Bundeshaushalt. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur, dass im Haushaltsplan 2026 dafür 127,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Im Entwurf für 2027 stehen 132,0 Milliarden Euro. Insgesamt geht derzeit annähernd ein Viertel der Bundesausgaben in die gesetzliche Rente.

Der Rechnungshof nutzt für seine Bewertung die sogenannte Steuereinnahmenquote. Sie zeigt, welcher Anteil der Steuereinnahmen rechnerisch für Bundeszahlungen an die Rentenversicherung benötigt wird. Die Entwicklung ist aus Sicht der Prüfer problematisch, weil andere Aufgaben des Bundes dadurch stärker unter Druck geraten können.

Der Bericht richtet sich an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Zuerst hatte die „Bild“ über das Papier berichtet; der Bericht liegt auch der dpa vor.

Reformpläne erhöhen das Risiko

Besonders kritisch sehen die Prüfer die Kostenfolgen der geplanten großen Rentenreform. Das Reformkonzept soll nach Angaben aus dem Bericht Belastungen auf mehrere Gruppen verteilen: auf Rentnerinnen und Rentner, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie auf den Bundeshaushalt. Für den Haushalt ist nach Darstellung von n-tv aber keine eigene Begrenzung der Kosten vorgesehen.

Der Rechnungshof warnt deshalb davor, Teile des Reformkonzepts politisch abzuschwächen, ohne die Folgen für die Staatskasse gegenzurechnen. In dem Bericht heißt es: „Werden einige Belastungen zurückgenommen, ist das Augenmerk darauf zu richten, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter zu einseitig in Anspruch genommen wird.“

Ein zentrales Risiko sehen die Prüfer bei der geplanten Rentenniveaugarantie für künftige Rentnerinnen und Rentner. Sie soll dauerhaft wirken und langfristig mithilfe einer neuen Kapitalrente finanziert werden. Wenn diese Kapitalrente später startet als vorgesehen oder geringere Erträge bringt, müsste nach Einschätzung des Rechnungshofs der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen.

Kritik am ersten Rentenpaket

Auch das bereits Ende 2025 beschlossene erste Rentenpaket der Koalition wird in dem Bericht kritisch bewertet. Die Prüfer beziffern die Belastung für den Bundeshaushalt bis 2040 auf insgesamt 210 Milliarden Euro.

Mit diesem Paket wurden die sogenannten Mütterrenten ausgeweitet. Außerdem wurde der demografische Faktor in der Rentenformel bis 2031 ausgesetzt. Dieser Faktor sollte eigentlich die Auswirkungen der alternden Bevölkerung stärker in der Rentenberechnung berücksichtigen.

Der Rechnungshof stellt die Warnung damit in einen größeren finanzpolitischen Zusammenhang. Die Zahl älterer Menschen steigt, während die Rentenversicherung dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt benötigt. Schon ohne zusätzliche Reformkosten wächst der Anteil der Steuereinnahmen, der für Rentenzahlungen eingesetzt werden muss, deutlich. Kommen neue Leistungsversprechen hinzu oder fallen geplante Entlastungen geringer aus, verschiebt sich nach der Rechnung der Prüfer noch mehr finanzielle Verantwortung auf den Bund.