Polens Spritpreisbremse senkt Preise an Zapfsäulen

Seit Samstag greift in Polen die neue Spritpreisbremse der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Für Autofahrerinnen und Autofahrer sind damit an den Tankstellen deutlich niedrigere Preise sichtbar: Der Höchstpreis für Normalbenzin liegt für das Wochenende und den Montag bei umgerechnet 1,54 Euro je Liter. Super darf höchstens 1,73 Euro kosten, Diesel 1,80 Euro. Das polnische Energieministerium legt die Obergrenzen täglich fest.

Höchstpreise gelten seit Samstag

Die Maßnahme ist Teil eines Pakets, das bis zum Jahresende laufen soll. Neben den festgelegten Höchstpreisen senkt Polen die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent. Außerdem wird die Energiesteuer reduziert. Nach Angaben von n-tv, das sich auf die Nachrichtenagentur PAP beruft, liegt die Entlastung gegenüber den durchschnittlichen Tankstellenpreisen vom Freitagmorgen je nach Kraftstoff bei bis zu 32 Cent pro Liter.

Damit wird Tanken in Polen erneut spürbar günstiger als in vielen Nachbarländern. Für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer in Grenznähe dürfte der Preisunterschied besonders auffallen. Polen war bereits zuvor für niedrigere Kraftstoffpreise bekannt; die nun geltende Deckelung verstärkt diesen Abstand noch einmal.

Finanzierung über Sonderabgabe

Bezahlt werden soll die Preisbremse über eine neue Abgabe auf außergewöhnlich hohe Gewinne im Mineralölgeschäft. Das Gesetz sieht laut den Berichten eine Steuer von 60 Prozent auf Übergewinne vor, die mit flüssigen Kraftstoffen erzielt werden. Betroffen sind Produzenten sowie Unternehmen, die eine Genehmigung für grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel besitzen.

Der Zeitraum für die Berechnung reicht vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027. Die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt. Präsident Karol Nawrocki sagte nach seiner Unterschrift laut FAZ: „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“

Die Konstruktion verbindet damit eine direkte Entlastung an der Zapfsäule mit einer Abschöpfung hoher Gewinne in der Branche. Politisch bleibt der Ansatz umstritten, weil er in die Preisbildung und die Gewinnverwendung von Unternehmen eingreift.

Präsident lässt Gesetz prüfen

Nawrocki unterzeichnete das Gesetz erst am Donnerstag. Der Präsident hatte zuvor erhebliche Vorbehalte erkennen lassen. Deutschlandfunk berichtete, dass er zugleich das Verfassungsgericht mit einer Prüfung beauftragte. Einen früheren Vorstoß der Regierung zu einer ähnlichen Abgabe hatte Nawrocki im Sommer mit einem Veto gestoppt.

Die ihm nahestehende nationalkonservative PiS lehnt eine solche Übergewinnsteuer ab. Sie sieht darin einen Eingriff in den freien Markt. Auch deshalb gilt Nawrockis Unterschrift als politisch heikler Schritt. Die Preisbremse ist dennoch unmittelbar in Kraft getreten, die Überprüfung durch das Gericht läuft parallel.

Die Regierung Tusk hatte das Paket vorangetrieben, um die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise zu senken. Polnische Online-Medien machten die Maßnahme am Samstagmorgen nach Darstellung der FAZ zu einem zentralen Thema und berichteten ausführlich über neue Höchstpreise und die Veränderungen über Nacht.

Debatte auch in Deutschland

In Deutschland gibt es seit dem 1. Oktober ebenfalls einen Tankrabatt, der bis Jahresende gelten soll. Anders als in Polen wird er aus Steuermitteln finanziert. Über eine Übergewinnsteuer wird auch hier gestritten: Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnen sie ab, die SPD um Vizekanzler Lars Klingbeil befürwortet sie.

Klingbeil wirbt auch auf europäischer Ebene für eine entsprechende Regelung. Ein Vorstoß in Brüssel stieß jedoch zunächst auf Ablehnung von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Polen geht nun national voran und koppelt die gesenkten Zapfsäulenpreise an eine Sonderbelastung für Mineralölunternehmen. Wie stark sich die Maßnahme bis Jahresende auf Tankverhalten, Staatshaushalt und Unternehmen auswirkt, wird vor allem von den täglich neu festgelegten Preisobergrenzen und den tatsächlichen Übergewinnen abhängen.