Polen besteuert Ölkonzerne für billigeren Sprit

Polen führt eine Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen ein. Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz der Regierung unterschrieben. Die Einnahmen sollen ein neues Paket zur Senkung der Spritpreise finanzieren. Damit zielt Warschau auf Kosten, die nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer treffen, sondern auch den Transport von Waren und Lebensmitteln beeinflussen.

Abgabe gilt rückwirkend

Nach Angaben des Deutschlandfunks wird die Steuer rückwirkend ab März 2026 erhoben. Vorgesehen ist sie zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Die Regierung will mit dem Geld steuerliche Entlastungen gegenfinanzieren, die Benzin und Diesel günstiger machen sollen.

heise.de berichtet, Nawrocki habe die Unterzeichnung in einer Ansprache bestätigt. Dabei sagte er dem Portal zufolge, „jeder Zloty“ aus dem Gesetz müsse zur Verringerung der Treibstoffpreise verwendet werden. Hinter dem Vorhaben steht die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Sie plant eine Neuauflage eines Spritpreispakets.

Finanzminister Andrzej Domański erwartet nach dem Bericht, dass Kraftstoffe bereits zum Wochenende deutlich billiger werden. Genannt wird ein Rückgang um umgerechnet 27 bis 30 Cent je Liter. Der Durchschnittspreis für Superbenzin liegt in Polen derzeit bei etwa 1,87 Euro pro Liter. Diesel kostet im Schnitt rund 2,09 Euro pro Liter.

Streit mit dem Präsidenten

Dem Gesetz ging ein politischer Konflikt voraus. Nawrocki, der dem rechtskonservativen Lager zugerechnet wird, hatte einen früheren Anlauf der Regierung im Juli zunächst nicht in Kraft treten lassen. Stattdessen gab er die Regelung zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiter. Dadurch wurde das Vorhaben vorerst blockiert.

Nun hat der Präsident das Gesetz zwar unterschrieben. Gleichzeitig beauftragte er das Verfassungsgericht aber erneut mit einer Prüfung, diesmal nachträglich. Die Steuer kann damit starten, während die rechtliche Bewertung weiterläuft.

Die Maßnahme greift in einen sensiblen Bereich ein. Kraftstoffpreise wirken sich auf private Haushalte aus, aber auch auf Logistik, Landwirtschaft und Handel. Sinkende Diesel- und Benzinkosten können Transporte verbilligen. Für die Lebensmittelbranche ist das relevant, weil viele Waren über weite Strecken bewegt werden und Kühlung, Auslieferung sowie landwirtschaftliche Maschinen Energie benötigen.

Debatte auch in Deutschland

In Deutschland wird eine vergleichbare Steuer ebenfalls diskutiert. Die SPD befürwortet eine solche Abgabe für Mineralölunternehmen. Die Union lehnt sie ab und verweist laut Deutschlandfunk auf rechtliche Bedenken. heise.de nennt Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU, als Gegner einer solchen Regelung. Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD unterstützt den Ansatz.

Auch auf europäischer Ebene gab es bereits Vorstöße. Ein Versuch mehrerer Staaten, eine EU-weite Übergewinnsteuer einzuführen, wurde von der EU-Kommission zurückgewiesen. Nach heise.de scheiterte auch ein Vorstoß Klingbeils auf EU-Ebene vorläufig am Widerstand von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, ebenfalls SPD, sprach sich dafür aus, eine solche Steuer notfalls national einzuführen.

Bedeutung für Preise

Polens Regierung setzt mit der Abgabe auf kurzfristige Entlastung an der Zapfsäule. Entscheidend ist dabei, ob die Entlastungen tatsächlich bei Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen ankommen. Für Lebensmittelpreise ist Kraftstoff nur ein Faktor unter mehreren. Dennoch können Veränderungen an den Energiemärkten die Kosten entlang der Lieferketten beeinflussen, vom Hof bis zum Supermarkt.

Mit der rückwirkenden Abgabe nimmt Polen Gewinne der Ölbranche in den Blick und verbindet sie direkt mit sinkenden Treibstoffkosten. Das macht die Entscheidung auch für andere EU-Staaten politisch bedeutsam, in denen hohe Energiepreise weiter Druck auf Haushalte und Unternehmen ausüben.