Pflegebeiträge steigen, Sozialbündnis warnt vor Kürzungen

Die Bundesregierung bringt ihre Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung auf den Weg und verschärft damit den Streit über die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme. Das Vorhaben soll ein für 2027 erwartetes Defizit von rund 8 Milliarden Euro verhindern. Dafür sollen Leistungen eingeschränkt und einzelne Beitragszahlerinnen und Beitragszahler stärker belastet werden. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Sozialverbände verlangen einen Stopp der Kürzungspläne.

Höhere Beiträge für bestimmte Gruppen

Nach den Kabinettsplänen sollen die Pflegebeiträge für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte steigen. Für Gutverdienerinnen und Gutverdiener wird es ebenfalls teurer, weil die Beitragsbemessungsgrenze um 3.600 Euro im Jahr angehoben werden soll. Bis zu dieser Grenze werden Einkommen zur Berechnung der Beiträge herangezogen.

Zudem sollen mitversicherte Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner einen Zuschlag von 0,52 Prozent zahlen. Ausnahmen sind unter anderem für pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Behinderungen vorgesehen. Auch für Minijobs sollen künftig Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden. Für die Mehrheit der Versicherten sollen die Beitragssätze dagegen stabil bleiben. Die WELT verweist darauf, dass sich die Änderungen ab 2027 direkt auf das Nettogehalt auswirken können.

Die FAZ berichtet, dass die Reform das erwartete Finanzloch der Pflegekasse abwenden soll. Zugleich wird damit sichtbarer, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlichen Kosten trägt.

Pflegegrad 1 im Mittelpunkt

Besonders umstritten ist der geplante Eingriff bei Pflegegrad 1. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll wegfallen. Dieses Geld kann bislang für Alltagshilfen wie Putzen eingesetzt werden. Dafür ist ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung vorgesehen.

Außerdem sollen die Kriterien für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 angepasst werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU will damit auf die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen reagieren. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten.

Weitere Änderungen sind später vorgesehen. Pflegeleistungen sollen von 2029 an an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Prävention soll gestärkt werden. Für pflegebedürftige Menschen unter 25 Jahren sind höhere Leistungen geplant. Eine Expertenkommission soll bis Januar 2027 weitere Reformoptionen prüfen.

Verbände warnen vor Folgen

Ein Bündnis aus 14 Organisationen stellt sich gegen die Pläne. Dazu gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, IG Metall, Verdi, Caritas, Diakonie, der Sozialverband VdK, der Sozialverband Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der BUND und der Deutsche Frauenrat. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf dpa über den gemeinsamen Appell.

Die Verbände kritisieren vor allem die geplanten Änderungen bei den Pflegegraden. Sie warnen, Betroffenen könne der Zugang zu Leistungen erschwert oder ganz verwehrt werden. Außerdem sehen sie Risiken für die Versorgung in Einrichtungen, weil die Personalbemessung auch vom Verhältnis der Pflegegrade abhängt.

In dem Aufruf heißt es: „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität.“ Das Bündnis fordert verlässliche und solidarisch finanzierte Sicherungssysteme. Hohe Vermögen und Erbschaften sollten aus Sicht der Organisationen stärker zur Finanzierung herangezogen werden.

Kritik kommt auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Eugen Brysch sagte der dpa, der Gesundheitsminister wolle die Pflegekommission bei wichtigen Fragen mit „Denkverboten“ versehen. Er fordert, alle Lösungswege müssten geprüft werden. Linnemann hatte angekündigt, dass die Kommission soziale Ausgleichsmechanismen zwischen Kassen betrachten soll. Eine Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim soll dort jedoch nicht Thema sein.

Wachsende Lücke bei Pflegekosten

Die Reform macht einen Grundkonflikt deutlich: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten, während Pflegebedürftige und ihre Familien oft hohe Eigenanteile tragen müssen. Steigende Ausgaben treffen damit sowohl die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch Menschen, die Pflege benötigen.

Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer verweisen deshalb auf private Vorsorge. Meike Voß vom Bund der Versicherten sagte der FAZ, Menschen sollten frühzeitig vorsorgen. Viele kümmerten sich jedoch erst spät um dieses Risiko. Der politische Streit dürfte damit nicht beendet sein. Die Regierung will die Pflegekasse kurzfristig stabilisieren, während Verbände vor sozialen Einschnitten warnen und eine breitere Finanzierung verlangen.