Opposition behauptet Mehrheit im tschechischen Senat

In Tschechien kann die Opposition ihre starke Stellung im Senat offenbar sichern. Bei der Teilwahl zur zweiten Parlamentskammer gewannen fünf Bewerberinnen und Bewerber aus liberalen und konservativen Parteien bereits im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit, wie der Deutschlandfunk berichtete. Über die noch offenen Mandate entscheiden Stichwahlen in der kommenden Woche. Medienberichten zufolge ist die Mehrheit der Opposition in der Kammer aber schon jetzt nicht mehr gefährdet.

Fünf Mandate sofort entschieden

Der erste Wahlgang brachte für das liberale und konservative Lager mehrere klare Erfolge. Fünf Kandidaturen erreichten mehr als die Hälfte der Stimmen und benötigen damit keine zweite Runde. Für die übrigen Sitze kommt es in der kommenden Woche zu Stichwahlen.

Damit zeichnet sich ab, dass die Zusammensetzung des Senats die politische Machtbalance in Prag weiter prägt. Die zweite Kammer bleibt ein Gegengewicht zu den rechten Regierungsparteien, die das Abgeordnetenhaus dominieren. Auch gegenüber Ministerpräsident Andrej Babis, der als rechtspopulistisch beschrieben wird, behält der Senat damit eine wichtige Kontrollfunktion.

Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus

Die Bedeutung der Wahl liegt weniger in einer kurzfristigen Regierungsbildung als in der Rolle des Senats im politischen System Tschechiens. Die Kammer kann Änderungen an Gesetzen aufhalten und dadurch politische Vorhaben verzögern. Besonders groß ist ihr Gewicht bei Eingriffen in die Verfassung: Solche Änderungen kann der Senat verhindern.

Für Regierung und Opposition ist die zweite Kammer deshalb mehr als ein parlamentarisches Nebengleis. Wenn die Opposition dort die Oberhand behält, kann sie Vorhaben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus bremsen. Das betrifft vor allem Projekte, bei denen die Regierung auf ein reibungsloses Gesetzgebungsverfahren angewiesen ist.

Der Deutschlandfunk ordnete das Ergebnis als Erfolg für die Opposition ein. Schon die im ersten Wahlgang entschiedenen Mandate stärken das Signal, dass liberale und konservative Kräfte im Senat weiterhin eine tragende Rolle spielen. Die endgültige Verteilung der offenen Sitze steht jedoch erst nach den Stichwahlen fest.

Teilwahl alle zwei Jahre

Der tschechische Senat umfasst 81 Sitze. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Mandate neu vergeben. Dadurch verändern Wahlen die Zusammensetzung der Kammer schrittweise, nicht vollständig auf einmal. Dieses System sorgt dafür, dass politische Mehrheiten im Senat oft stabiler bleiben als im Abgeordnetenhaus.

Die aktuelle Teilwahl entscheidet somit nicht über den gesamten Senat, kann aber Kräfteverhältnisse verschieben oder bestätigen. Nach den bisherigen Ergebnissen spricht vieles dafür, dass sich die oppositionelle Mehrheit fortsetzt. Für die rechte Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus bedeutet das, dass sie auch künftig mit einer eigenständigen zweiten Kammer rechnen muss.

Politische Kontrolle bleibt zentral

Die Stichwahlen in der kommenden Woche klären, wer die noch offenen Mandate erhält. Am grundsätzlichen Kräfteverhältnis dürfte sich nach den bisherigen Medienangaben jedoch nichts Entscheidendes ändern. Die Opposition bleibt im Senat voraussichtlich handlungsfähig und kann ihre Rolle als kontrollierende Kraft fortsetzen.

Damit bleibt Tschechien politisch von einer geteilten Machtstruktur geprägt: Auf der einen Seite stehen die rechten Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Ministerpräsident Babis. Auf der anderen Seite hält die Opposition im Senat ein Instrument, mit dem sie Gesetzesänderungen verlangsamen und Verfassungsänderungen blockieren kann.