Merz will Stromsteuer für alle Verbraucher senken

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestniveau drücken. Nach der zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin kündigte der CDU-Chef an, dafür mögliche Reserven im Bundeshaushalt zu nutzen. Bisher gilt die niedrigere Stromsteuer nur für einzelne Bereiche der Wirtschaft. Die CDU reagiert damit auf Kritik an einem bislang nicht vollständig eingelösten Entlastungsversprechen.

Entlastung soll vom Wachstum abhängen

Merz verknüpft den Vorstoß mit der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn sich der Aufschwung als dauerhaft erweise, könnten daraus neue finanzielle Möglichkeiten für den Staat entstehen. ZDFheute berichtete, Merz habe dabei auf eine angehobene Wachstumsprognose verwiesen: Für dieses Jahr werden nun 1,3 Prozent erwartet, zuvor waren es 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr steht eine Erwartung von 1,1 Prozent im Raum.

Der Kanzler stellte einen Zusammenhang zwischen Wachstum und Steuereinnahmen her. Ein zusätzlicher Prozentpunkt Wirtschaftsleistung bringe nach seiner Darstellung rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für den Staat. Etwa die Hälfte davon entfalle auf den Bund. Aus solchen Mehreinnahmen soll die Ausweitung der Stromsteuerentlastung finanziert werden.

Eine unmittelbare Senkung für alle Stromkundinnen und Stromkunden ist damit noch nicht beschlossen. Die Aussage des Kanzlers beschreibt vor allem die politische Absicht der CDU und den Weg, über den die Maßnahme bezahlt werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bundeshaushalt und auf der Hoffnung, dass die bessere Konjunkturprognose trägt.

Koalitionsversprechen bleibt Druckpunkt

Die Entlastung bei der Stromsteuer gehört seit längerem zu den zentralen wirtschaftspolitischen Zusagen der CDU. Im Februar 2025 hatte die Partei auf ihrem Parteitag das „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ beschlossen. Darin war die Senkung vorgesehen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Maßnahme vereinbart.

Umgesetzt wurde sie bislang aber nur teilweise. Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftsbereichen profitieren bereits, private Haushalte und andere Stromverbraucher dagegen nicht in gleicher Weise. Genau dieser Unterschied hatte Merz politisch unter Druck gesetzt. Mit der neuen Ankündigung versucht die CDU, das Versprechen breiter einzulösen.

Die Maßnahme zielt auf die hohen Energiekosten in Deutschland. Eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, auf die ZDFheute verweist, sieht Deutschland bei den Strompreisen unter den G20-Staaten an der Spitze. Als ein Grund wird die starke Belastung durch Steuern und Abgaben genannt. Eine niedrigere Stromsteuer würde an dieser Stelle ansetzen.

CDU sucht Ausweg aus der Krise

Die Ankündigung fällt in eine schwierige Phase für die CDU. Das Präsidium war nach schweren Niederlagen bei drei Landtagswahlen im September zusammengekommen. Besonders deutlich war der Rückschlag in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei erstmals nicht in den Landtag einzog.

Auch bundespolitisch steht die Union unter Druck. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegt sie nach Angaben von tagesschau.de bei 20 Prozent. Merz sprach nach der Klausur von einem „Tief“ und einer „Vertrauenskrise“. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er Entlastung, Gerechtigkeit und Sicherheit.

Neben der Stromsteuer will die Parteiführung den Kontakt zur Basis verstärken. Anfang November ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant. Im kommenden Jahr sollen weitere Treffen mit Mitgliedern und regionale Formate folgen. Die CDU will damit nicht nur ihre Programmatik nachschärfen, sondern auch innerparteiliches Vertrauen zurückgewinnen.

Signal an Haushalte und Betriebe

Die Stromsteuer ist für Merz damit zugleich wirtschafts- und parteipolitisches Thema. Für Haushalte und Betriebe wäre eine breitere Senkung ein direkt spürbarer Eingriff in die Stromkosten. Für die CDU wäre sie ein Nachweis, dass ein zentrales Versprechen aus Programm und Koalitionsvertrag nicht dauerhaft auf einzelne Branchen begrenzt bleibt.

Entscheidend wird sein, ob die erwarteten Einnahmen tatsächlich entstehen und im Haushalt für die Entlastung eingesetzt werden können. Merz setzt darauf, dass die bessere Konjunkturprognose Spielraum schafft. Bis dahin bleibt die Stromsteuer ein Prüfstein für den Entlastungskurs der Bundesregierung.