Merz weist irischen Haushaltskompromiss zurück

Der Konflikt über den nächsten langfristigen EU-Haushalt verschärft sich kurz vor dem Gipfel in Brüssel. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag mit Einschnitten in dreistelliger Milliardenhöhe vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt ihn dennoch ab, weil ihm die Kürzungen nicht weit genug gehen. Das Europaparlament und 17 Mitgliedstaaten warnen dagegen vor einem Haushalt, der zentrale Zukunftsaufgaben der Europäischen Union schwächt.

Irischer Vorschlag senkt den Ansatz deutlich

Die EU-Kommission peilt für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 ein Volumen von fast 2 Billionen Euro an. Der Rahmen soll bis 2034 reichen und damit festlegen, wofür die Europäische Union über sieben Jahre Geld ausgeben kann. Die irische Ratspräsidentschaft will diesen Ansatz laut taz um etwa 159 Milliarden Euro reduzieren. Das entspricht rund acht Prozent.

Besonders betroffen wären demnach Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Dagegen würden Agrarhilfen und Mittel aus der Kohäsionspolitik vergleichsweise stark geschützt. Die Kohäsionsmittel dienen dazu, Unterschiede zwischen Regionen innerhalb der EU zu verringern. Sie sind vor allem für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten bedeutsam. Die Agrarpolitik hat traditionell in Frankreich großes politisches Gewicht.

Der Vorschlag soll den großen Nettozahlern entgegenkommen. Zu ihnen zählen neben Deutschland auch die Niederlande, Schweden und Österreich. Diese Staaten tragen mehr zum EU-Haushalt bei, als sie unmittelbar daraus erhalten. Sie hatten vorab deutlich stärkere Einsparungen verlangt.

Merz fordert härtere Einschnitte

Merz reagierte kurz nach der Vorlage des Kompromisses ablehnend. Die taz zitierte ihn mit den Worten, die Höhe des Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“. Der Haushalt müsse für die Länder tragbar bleiben, die den größten Teil der Finanzierung schultern.

Damit steht der Kanzler auf der Seite jener Regierungen, die den Kommissionsentwurf deutlich verkleinern wollen. Der irische Vorstoß reicht ihnen nicht aus. Die Auseinandersetzung dürfte den EU-Gipfel belasten, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Deutschland und Irland streben weiter eine Einigung bis Ende des Jahres an. Der neue Widerstand macht dieses Ziel schwieriger.

Auf der anderen Seite formiert sich Widerstand gegen weitere Kürzungen. Neben dem Europaparlament wenden sich 17 EU-Staaten gegen einen zu strikten Sparkurs. Sie argumentieren, die Union brauche zusätzliche Mittel, wenn sie mehr Aufgaben übernehmen solle.

Parlament warnt vor falschen Prioritäten

Im Europaparlament kommt Kritik aus mehreren Fraktionen. Die Sozialdemokraten sehen den Vorschlag als Gefahr für Zukunftsinvestitionen. Carla Tavares, zuständig für den Finanzrahmen in der S&D-Fraktion, sagte laut taz, der Entwurf bedeute „weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger Soziales und weniger Sicherheit“.

Auch aus der konservativen EVP-Familie gibt es Einwände. Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, wies pauschale Kürzungen als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen zurück. Wer von der EU mehr Verantwortung verlange, müsse auch die nötigen Mittel bereitstellen.

Die Grünen kritisieren zusätzlich, dass der Vorschlag keine neuen Einnahmequellen aufgreift, die das Parlament gefordert hatte. Ihr Haushaltspolitiker Rasmus Andresen nannte unter anderem eine Digitalsteuer und eine Besteuerung von Kryptowerten. Solche sogenannten Eigenmittel könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten entlasten.

Schuldenlast engt Spielräume ein

Der Haushaltsstreit wird auch durch bestehende Verbindlichkeiten verschärft. Die EU hat im Zusammenhang mit der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine hohe Schulden aufgenommen. Der Europäische Rechnungshof erwartet, dass diese Verbindlichkeiten bis 2027 auf rund eine Billion Euro steigen.

Hinzu kommen wachsende Zinskosten. Für die Jahre 2028 bis 2034 rechnet der Rechnungshof mit Belastungen von bis zu 93 Milliarden Euro. Damit konkurrieren Schuldendienst, neue politische Prioritäten und klassische Ausgabenbereiche stärker miteinander.

Im Kern geht es deshalb nicht nur um eine technische Kürzungsliste. Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, ob die EU ihren Haushalt stärker auf Verteidigung, Forschung und internationale Handlungsfähigkeit ausrichtet oder ob nationale Beitragsgrenzen Vorrang bekommen. Der irische Kompromiss sollte diese Gegensätze überbrücken. Bisher zeigt er vor allem, wie weit die Positionen auseinanderliegen.