Merz weist irischen EU-Haushaltsplan zurück

Der Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt geht in eine entscheidende Phase. CDU-Chef Friedrich Merz hält den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für unzureichend und sieht darin laut Deutschlandfunk keine tragfähige Basis für eine Einigung. Deutschland steht damit an der Seite weiterer Nettozahlerstaaten, die den Entwurf deutlich stärker verkleinern wollen. Auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober soll der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 beraten werden.

Deutschland fordert geringere Belastung

Merz begründet die Ablehnung mit der Finanzierbarkeit des künftigen EU-Etats. Europa müsse handlungsfähig bleiben, der Haushalt dürfe aber die Staaten nicht überfordern, die besonders viel zur Finanzierung beitragen. Zugleich würdigte er die irischen Bemühungen in den Verhandlungen, machte aber deutlich, dass der aktuelle Stand aus deutscher Sicht noch weit von einem Kompromiss entfernt ist.

Der Konflikt dreht sich um den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen. Er legt fest, wie viel Geld die Europäische Union über mehrere Jahre ausgeben kann und welche Prioritäten finanziert werden. Dazu zählen etwa Agrarzahlungen, Strukturförderung, Forschung, Grenzschutz, Außenpolitik und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit. Weil die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Interessen haben, gehören die Haushaltsverhandlungen regelmäßig zu den schwierigsten Entscheidungen auf EU-Ebene.

Vorschlag bleibt deutlich über aktuellem Etat

Der irische Entwurf sieht vor, den ursprünglichen Plan der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Trotzdem läge das Volumen für 2028 bis 2034 bei etwa 1,83 Billionen Euro. Im Vergleich zur laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 wäre das weiterhin ein Plus von rund 30 Prozent.

Deutschland hält das nicht für ausreichend. Auch die Niederlande, Schweden und Österreich verlangen nach Angaben des Deutschlandfunks Kürzungen in einer Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro. Sie zählen zu den Ländern, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus unmittelbar zurückerhalten. Für diese Regierungen steht deshalb die Frage im Vordergrund, wie stark nationale Haushalte zusätzlich belastet werden sollen.

Die irische Präsidentschaft versucht, zwischen den Positionen zu vermitteln. Der Kommissionsentwurf war vielen Nettozahlern zu teuer, während andere Mitgliedstaaten auf umfangreiche EU-Mittel angewiesen sind. Gerade Länder, die stark von Strukturhilfen oder Agrarzahlungen profitieren, dürften stärkere Einschnitte ablehnen. Der nun vorliegende Vorschlag ist damit ein Zwischenschritt, aber noch kein Durchbruch.

Entscheidung wohl erst später

Beim Gipfel Mitte Oktober wird eine Einigung nicht erwartet. Die Beratungen sollen den Rahmen für weitere Verhandlungen setzen. Frühestens bei einem Sondertreffen im November könnte ein Kompromiss zustande kommen. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ausloten, welche Ausgabenprioritäten Bestand haben und wo gekürzt werden soll.

Der Zeitdruck ist dennoch erheblich. Der nächste Finanzrahmen beginnt 2028, muss aber politisch und technisch lange vorbereitet werden. Programme, Förderlinien und nationale Planungen hängen davon ab, welche Summen letztlich bereitstehen. Ohne rechtzeitige Verständigung drohen Verzögerungen bei der Umsetzung neuer EU-Programme.

Haushaltsstreit mit politischer Wirkung

Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen europäischen Ambitionen und nationalen Haushaltsgrenzen. Die EU soll mehr Aufgaben übernehmen, etwa bei Sicherheit, Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenvorsorge. Gleichzeitig stehen viele Regierungen unter Druck, ihre eigenen Ausgaben zu begrenzen.

Für Deutschland ist der Streit besonders sensibel, weil es zu den wichtigsten Beitragszahlern gehört. Eine deutliche Ausweitung des EU-Budgets hätte Folgen für den Bundeshaushalt. Merz setzt deshalb auf einen kleineren Finanzrahmen, der aus seiner Sicht bezahlbar bleibt. Ob sich diese Linie in den Verhandlungen durchsetzt, hängt auch davon ab, wie geschlossen die Nettozahler auftreten und welche Zugeständnisse andere Staaten verlangen.