Merz dringt in Brüssel auf Kürzungen beim EU-Etat

Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt gehen mit verhärteten Fronten in den Herbstgipfel in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert weitere Einschnitte am Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die französische Regierung spricht sich dagegen für einen größeren Etat aus. Eine rasche Einigung wird nicht erwartet. Auf dem Gipfel stehen zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Handelsfragen mit China und hohe Energiepreise auf der Tagesordnung.

Streit über fast zwei Billionen Euro

Im Zentrum der Beratungen steht der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte einen Etat von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Ein neuer Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht nach Angaben von ZDFheute eine Kürzung um rund 159 Milliarden Euro vor. Damit läge der Haushalt für sieben Jahre bei etwa 1,826 Billionen Euro.

Merz hält diese Absenkung für nicht ausreichend. Er wies den Vorschlag bereits kurz nach dessen Veröffentlichung zurück. Deutschland zählt mit den Niederlanden, Schweden und Österreich zu den Nettozahlern, die deutlich stärkere Kürzungen verlangen. Diese Staaten überweisen mehr Geld nach Brüssel, als sie aus dem gemeinsamen Haushalt zurückerhalten.

Die Bundesregierung argumentiert, auch auf nationaler Ebene müsse streng gespart werden. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban, stellte sich hinter den Kanzler. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, Merz habe Rückhalt für eine „harte Verhandlungslinie in Brüssel“. Kuban kritisierte, die EU dürfe ihren Finanzbedarf nicht einfach ausweiten, während Deutschland Ausgaben prüfe und priorisiere.

Weber warnt vor Blockade

Innerhalb der Union gibt es jedoch unterschiedliche Akzente. EVP-Chef Manfred Weber verteidigt höhere Ausgaben auf europäischer Ebene. Im ZDF-„heute journal“ verwies der CSU-Politiker auf mehrere Wahlen in wichtigen Mitgliedstaaten im Jahr 2027 und sagte: „Es wird ein unsicheres Jahr 2027 werden.“ Planungssicherheit und europäische Handlungsfähigkeit sprächen deshalb für einen Abschluss der Haushaltsverhandlungen.

Weber verbindet den Etatstreit mit strategischen Fragen. Europa könne nicht zusätzliche Aufgaben bei Grenzschutz, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit übernehmen und zugleich die Mittel dafür senken. Er nannte auch technologische Abhängigkeiten, etwa beim Satelliteninternet. Europa müsse eigenständiger werden; dafür brauche es Geld aus europäischen Programmen.

Damit prallen zwei Lesarten aufeinander. Die Nettozahler drängen auf Begrenzung der Belastungen. Befürworter eines größeren Budgets argumentieren, die EU müsse angesichts geopolitischer Risiken, Energieproblemen und wirtschaftlichem Druck mehr gemeinsam finanzieren.

Weitere Gipfelthemen

Nach Angaben des Deutschlandfunks beraten die Staats- und Regierungschefs außerdem über die Handelsbeziehungen zu China, die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die Erweiterung der EU und die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Diese Punkte berühren auch die wirtschaftspolitische Debatte in Europa, weil Energie- und Handelsthemen für Unternehmen in den Mitgliedstaaten zentrale Kosten- und Absatzfragen sind.

Für Freitag ist die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Die Unterstützung der Ukraine bleibt damit ebenfalls Teil der Brüsseler Beratungen. Kurz vor dem Gipfel war zudem eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über russische Diesellieferungen bekannt geworden. US-Präsident Donald Trump setzte sich damit über Russland-Sanktionen hinweg.

Der Haushaltskonflikt dürfte die EU noch länger beschäftigen. Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld von 2028 an für Landwirtschaft, Regionalförderung, Sicherheit, Forschung, Industriepolitik und Außenpolitik zur Verfügung steht. Für Regierungen, Regionen und Unternehmen ist die Einigung wichtig, weil viele Programme mehrjährig geplant werden.

Wirtschaftliche Einordnung

Die Debatte fällt in eine Phase, in der Europas Wirtschaft unter hohen Kosten, internationalem Wettbewerb und politischer Unsicherheit steht. Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, ob sie neue Aufgaben stärker gemeinsam finanzieren oder die Beiträge begrenzen. Der Ausgang der Verhandlungen bestimmt, welche Spielräume die EU für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Verteidigung und Technologie erhält.

Für Deutschland ist der Streit doppelt sensibel. Als großer Nettozahler achtet die Bundesregierung auf die Belastung des Bundeshaushalts. Gleichzeitig hängt die exportorientierte Industrie von stabilen europäischen Märkten, verlässlichen Energiebedingungen und einer handlungsfähigen EU ab. Der Gipfel wird deshalb nicht nur zu einem Finanzkonflikt, sondern auch zu einem Test für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Europas.