Merz drängt auf niedrigere Stromsteuer für alle

Bundeskanzler Friedrich Merz rückt die Stromsteuer wieder in den Mittelpunkt der Entlastungsdebatte. Der CDU-Vorsitzende will erreichen, dass die Abgabe für alle auf das europäische Mindestniveau sinkt. Nach einer Berechnung von Verivox würden private Haushalte dadurch um rund drei Milliarden Euro im Jahr entlastet, wie das Handelsblatt berichtete. Im Schnitt könnten die Stromkosten demnach um etwa sieben Prozent sinken.

Entlastung mit großem Effekt

Die Stromsteuer beträgt in Deutschland derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,1 Cent. Eine Absenkung auf dieses Niveau würde die Steuerlast also um 1,95 Cent je Kilowattstunde verringern. Weil auf den Strompreis auch Mehrwertsteuer anfällt, wäre der Effekt auf der Rechnung etwas größer: Verivox kommt auf eine Entlastung von 2,32 Cent je Kilowattstunde.

Das Vergleichsportal rechnet mit einem durchschnittlichen Haushaltsstrompreis von 34,36 Cent je Kilowattstunde einschließlich Grundpreis. Nach der Steuersenkung läge dieser Wert rechnerisch bei 32,04 Cent. Grundlage der Berechnung ist ein jährlicher Stromverbrauch aller privaten Haushalte von rund 130 Milliarden Kilowattstunden. Für 2025 nennt die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen einen Wert von 132,5 Milliarden Kilowattstunden.

Für einzelne Haushalte hängt die konkrete Entlastung vom Verbrauch und vom Tarif ab. Politisch ist die Zahl von drei Milliarden Euro dennoch wichtig, weil sie die Größenordnung der Maßnahme beschreibt. Sie zeigt zugleich, warum die Debatte nicht nur energiepolitisch geführt wird, sondern auch den Bundeshaushalt betrifft.

Koalitionsversprechen nur teilweise umgesetzt

Union und SPD hatten eine Senkung der Stromsteuer für alle im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang ist sie aber nur für bestimmte Bereiche der Wirtschaft umgesetzt worden. Merz kündigte nun an, die CDU werde sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, die Entlastung auszuweiten.

Der Kanzler verknüpft das Vorhaben mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Spielräume könnten entstehen, wenn sich das Wachstum verfestige und auf Dauer stabil bleibe. Damit bleibt die Stromsteuer ein Prüfpunkt für die Koalition: Die Zusage steht im Vertrag, die vollständige Finanzierung ist aber politisch umkämpft.

Für Unternehmen ist der Strompreis seit Jahren ein Wettbewerbsfaktor. Für private Haushalte wirkt er direkt auf die laufenden Kosten. Eine allgemeine Senkung hätte deshalb eine breite Wirkung, würde aber zugleich die Einnahmen aus der Stromsteuer und aus der darauf entfallenden Mehrwertsteuer verringern.

Merz wirbt für Reformkurs

Am Dienstag sprach Merz auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dort bat er die Wirtschaft um Unterstützung für seinen Reformkurs. Die Welt zitierte ihn mit den Worten: „Wir brauchen Sie.“ In derselben Rede warb der Kanzler für Änderungen am Arbeitsmarkt und an den Sozialversicherungen.

Merz kündigte erneut an, den Kündigungsschutz lockern zu wollen. Außerdem stellte er zusätzliche Möglichkeiten für Befristungen in Aussicht. Beim Rentensystem sprach er sich für eine große Reform aus und verwies auf die geplante Kapitalrente. Vorübergehend höhere Rentenbeiträge hält er demnach für nötig, damit ein Kapitalstock aufgebaut werden kann.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte auf derselben Veranstaltung vor Verzögerungen innerhalb der Bundesregierung. An Merz gerichtet sagte er, dieser dränge zum Aufbruch, während andere bremsten. Die Botschaft der Arbeitgeberseite lautet damit: Entlastungen und Strukturreformen sollen schneller kommen.

Steuer mit hoher Symbolkraft

Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt. Ihr Anteil am einzelnen Kilowattstundenpreis wirkt vergleichsweise klein, die Summe ist wegen des hohen Verbrauchs aber beträchtlich. Genau deshalb eignet sie sich politisch als sichtbares Entlastungsinstrument.

Für Merz und die Union wird die Abgabe erneut zum zentralen Thema in der Wirtschaftspolitik. Eine Senkung für alle würde Haushalte spürbar entlasten und zugleich ein Koalitionsversprechen einlösen. Die Entscheidung hängt nun daran, ob die Bundesregierung dafür ausreichend finanziellen Spielraum sieht.