Koalition treibt neue Plastiksteuer voran

Union und SPD bereiten im Bundestag eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen vor. Ab Juli 2027 sollen Unternehmen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zahlen. Das Vorhaben soll den Verbrauch von Plastik senken und zugleich Geld in den Bundeshaushalt bringen. Wirtschaftsverbände lehnen den Plan ab, Umweltverbände sehen darin grundsätzlich einen richtigen Schritt.

Steuer soll 2027 starten

Der Gesetzentwurf sieht vor, Kunststoffverpackungen, Kunststofffolien und Verbundverpackungen zu erfassen. Entscheidend ist ein Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent. Die Abgabe soll bei Herstellung, Einfuhr oder beim Verbringen der Verpackungen nach Deutschland anfallen.

Wie tagesschau.de berichtet, basiert der Entwurf auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli. Eingebracht werden soll er demnach von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Tagesspiegel berichtet unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur, das Papier gehe auf Vorarbeiten von Umwelt- und Finanzministerium zurück und solle innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden.

Erfasst wären verschiedene Verpackungsbestandteile und Verpackungsmittel aus Kunststoff. Dazu zählen nach den Angaben unter anderem Folien, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff können auf Antrag von der Steuer ausgenommen werden. Privatpersonen sollen bei der Weitergabe betroffener Produkte nicht steuerpflichtig sein.

Milliarden für den Haushalt erwartet

Die Koalition verbindet mit der geplanten Verbrauchsteuer zwei Ziele. Unternehmen sollen einen stärkeren finanziellen Anreiz erhalten, weniger Kunststoff in Verpackungen einzusetzen. Zugleich rechnet der Bund mit erheblichen Einnahmen.

Für das zweite Halbjahr 2027 kalkuliert der Entwurf mit zusätzlichen Steuern von 805 Millionen Euro. Ab 2028 könnten die Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erreichen. Grundlage ist zunächst eine erwartete steuerpflichtige Menge von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen jährlich. Diese Menge soll nach der Begründung des Entwurfs im Laufe der Zeit sinken.

Im Jahr 2023 fielen dem Entwurf zufolge rund drei Millionen Tonnen Abfälle aus Kunststoffverpackungen an. Die Steuer setzt damit bei einem besonders sichtbaren Teil des Verpackungsmarktes an. Ob und in welchem Umfang Unternehmen die Kosten an Handel oder Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, ist nicht geregelt.

Kritik aus Wirtschaft und Umweltverbänden

Mehrere Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das Vorhaben. Laut tagesschau.de haben sie sich in einem Schreiben an Kanzleramtsministerin Nina Warken von der CDU gewandt. Darin kritisieren sie ein Vorgehen im „Schnellverfahren“ und fordern, das Kanzleramt solle das Bundesfinanzministerium stoppen. Unter den Unterzeichnern sind Verbände aus Ernährungswirtschaft, Handel und Kunststoffverpackungsbranche.

Der Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland kritisiert vor allem offene Umsetzungsfragen. Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte nannte den Entwurf dem Tagesspiegel zufolge ein „nationales Steuerexperiment“ und kein ausgereiftes Gesetz.

Die Deutsche Umwelthilfe bewertet die Richtung dagegen positiv. Sie fordert aber, dass Mehrwegverpackungen nicht belastet werden. Außerdem plädiert die Organisation dafür, auch andere Materialien in den Blick zu nehmen. Sonst könnten Unternehmen Kunststoff durch Papier, Pappe, Karton oder Metalle wie Aluminium und Weißblech ersetzen, ohne dass sich die Verpackungsmenge insgesamt verringert.

Einordnung

Die geplante Abgabe verbindet Umweltpolitik mit Haushaltsinteressen. Für die Koalition ist sie ein Instrument, um Kunststoffverpackungen teurer zu machen und damit deren Einsatz zu verringern. Für Unternehmen kann sie jedoch zusätzliche Kosten und neue Nachweispflichten bedeuten, besonders bei Verpackungen mit gemischten Materialien.

Politisch steht das Vorhaben noch vor weiteren Schritten. Der Entwurf soll über die Fraktionen in den Bundestag kommen, zugleich läuft die Abstimmung innerhalb der Regierung. Der Streit dürfte sich vor allem an drei Punkten festmachen: der Höhe von 550 Euro je Tonne, der Frage möglicher Ausnahmen und der Wirkung auf Verpackungsentscheidungen in Handel und Industrie.