Koalition bringt Zuckersteuer für Getränke auf den Weg

Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer auf Getränke konkret vorbereiten. Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Abgabe beendet; das Kabinett soll am Freitag eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen beschließen. Damit rückt die Einführung der Zuckergetränkesteuer ab 2027 näher. Das Bundesfinanzministerium teilte am Abend mit, die Regierung habe sich auf einen entsprechenden Text geeinigt, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtete.

Kabinett soll am Freitag entscheiden

Mit der Einigung ist ein zentraler politischer Konflikt innerhalb der Koalition vorerst ausgeräumt. Die Abgabe war vereinbart, ihre konkrete Umsetzung hatte aber noch für Streit gesorgt. Nun soll der Entwurf im Kabinett behandelt werden. Der Vorgang ist ein wichtiger Schritt, weil die Regierungsfraktionen anschließend eine abgestimmte Grundlage für das parlamentarische Verfahren erhalten.

Bei einer Formulierungshilfe legt die Bundesregierung den Fraktionen einen ausformulierten Vorschlag vor. Dieser kann dann als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen. Politisch bedeutet die Einigung, dass CDU, CSU und SPD die Zuckergetränkesteuer nicht länger grundsätzlich blockieren, sondern die Umsetzung gemeinsam vorbereiten.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuvor über die Verständigung berichtet. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es anschließend, die Bundesregierung habe sich auf die Formulierungshilfe zur Umsetzung der vereinbarten Abgabe verständigt. Beschlossen werden soll sie demnach am Freitag im Kabinett.

Abgabe soll 2027 kommen

Die Zuckersteuer richtet sich gegen Getränke mit zugesetztem Zucker. Sie soll nach den bisherigen Plänen ab 2027 gelten. Damit hätte die Wirtschaft noch Zeit, sich auf neue Vorgaben einzustellen. Für Hersteller, Handel und Gastronomie ist entscheidend, wie die Steuer technisch ausgestaltet wird und welche Getränke erfasst werden.

Die politische Richtung ist nun aber klarer als zuvor: Die Koalition will die Abgabe nicht nur ankündigen, sondern in ein Gesetzgebungsverfahren überführen. Damit erhält die Debatte einen konkreteren Rahmen. Bislang stand vor allem der Koalitionsstreit im Vordergrund. Mit der Verständigung verschiebt sich die Auseinandersetzung nun auf die Ausgestaltung im Bundestag.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte die Steuer bedeuten, dass stark gezuckerte Getränke teurer werden. Unternehmen könnten zudem Rezepturen verändern, um die Steuerlast zu senken. Solche Effekte hängen jedoch von den Einzelheiten der Regelung ab und davon, wie Hersteller und Handel auf die Abgabe reagieren.

Signal in der Steuerpolitik

Die Einigung fällt in eine Phase, in der mehrere Abgaben und Verbrauchsteuern politisch diskutiert werden. Für die Koalition ist der Beschluss deshalb auch ein Signal der Handlungsfähigkeit. Der Konflikt über die Zuckersteuer galt als weiterer Test dafür, ob Schwarz-Rot gemeinsame Steuerprojekte durchsetzen kann.

Nach der Kabinettsbefassung ist der Bundestag am Zug. Dort müssen die Regierungsfraktionen den Vorschlag einbringen und Mehrheiten organisieren. Erst mit dem parlamentarischen Beschluss steht fest, in welcher Form die Zuckergetränkesteuer tatsächlich kommt.

Die geplante Abgabe verbindet finanzpolitische und gesundheitspolitische Ziele. Einerseits kann der Staat zusätzliche Einnahmen erzielen. Andererseits soll der Konsum stark gesüßter Getränke beeinflusst werden. Die Entscheidung des Kabinetts am Freitag markiert deshalb nicht das Ende der Debatte, aber den Übergang von der Koalitionsabstimmung zur Gesetzesarbeit.