Koalition bringt Zuckersteuer auf Getränke auf den Weg

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Steuer für zuckerhaltige Getränke verständigt, das Kabinett hat den Entwurf gebilligt. Vorgesehen ist eine Abgabe auf Produkte wie Limonaden, Eistees und Energydrinks, wenn sie einen bestimmten Zuckergehalt erreichen. Nach Angaben des ZDF sind zwei Stufen geplant: Je nach Zuckermenge sollen 26 oder 32 Cent pro Liter fällig werden. Starttermin im Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist der 1. Juli 2027.

Zwei Stufen statt breiter Abgabe

Die neue Steuer soll nicht jedes süße Getränk gleichermaßen erfassen. Entscheidend ist der Zuckergehalt. Für Getränke oberhalb der festgelegten Schwellen greift eine von zwei Steuerstufen. Light-Produkte sollen nicht darunterfallen; Klingbeil stellte dies laut ZDF nach Kritik an möglichen Erweiterungen klar.

Die Koalition setzt damit auf ein Modell, das nicht allein Einnahmen bringen soll. Politisch steht vor allem die gesundheitliche Wirkung im Vordergrund. Getränkehersteller sollen einen Anreiz erhalten, weniger Zucker einzusetzen. Ob die Abgabe am Ende vollständig im Ladenpreis landet, ist offen. Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer erwarten eher, dass Unternehmen ihre Rezepturen verändern, um die Steuer zu vermeiden.

Die jetzt beschlossene Ausgestaltung fällt enger aus als frühere Varianten in der Debatte. Das ZDF verweist auf weniger Steuerstufen und zusätzliche Ausnahmen. Genaue Regelungen zu allen Ausnahmen werden im weiteren Verfahren entscheidend sein, weil sie bestimmen, wie viele Produkte tatsächlich betroffen sind.

Streit über den Starttermin

Innerhalb der Koalition gibt es weiter Diskussionen über den Zeitplan. Der Entwurf sieht den Beginn zur Jahresmitte 2027 vor. Aus der CSU kommt dagegen der Wunsch, den Start auf 2028 zu verschieben. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete dies am Mittwoch damit, dass die Unternehmen mehr Zeit für veränderte Rezepturen bekommen sollten.

Foodwatch hält diese Verschiebung für unnötig. Luise Molling sagte im ZDF, sie wundere sich darüber, dass die Lebensmittelindustrie den Eindruck erwecke, die Steuer komme überraschend. Seit Monaten werde über das Vorhaben gesprochen. Die Hersteller hätten nach ihrer Ansicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich vorzubereiten.

Molling sagte außerdem, sie sei für Deutschland „ziemlich zuversichtlich“, dass Unternehmen wie in Großbritannien reagieren. Dort gebe es seit acht Jahren ein vergleichbares Modell. Viele Hersteller hätten nach ihrer Darstellung den Zuckeranteil in ihren Getränken gesenkt, um die Abgabe zu umgehen. Die Preise seien dort nur in wenigen Fällen deutlich gestiegen.

Wirkung auf Preise bleibt umstritten

Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Verbraucherinnen und Verbraucher künftig mehr zahlen müssen. Foodwatch sieht das nicht als zwangsläufige Folge. Die Organisation rechnet damit, dass viele Anbieter aus Wettbewerbsgründen vermeiden wollen, ihre Produkte zu verteuern. Molling sagte dazu im ZDF, die Steuer führe „gar nicht unbedingt zu höheren Preisen“, sondern vor allem zu besseren Rezepturen.

Kritikerinnen und Kritiker warnen dagegen vor Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen, wenn Unternehmen die Steuer weitergeben. Foodwatch weist dieses Argument zurück und verweist auf gesundheitliche Unterschiede. Kinder aus ärmeren Familien seien häufiger von Adipositas und anderen ernährungsbedingten Krankheiten betroffen. Ein geringerer Zuckergehalt in verbreiteten Getränken könne deshalb gerade dort Wirkung entfalten.

Die Steuer greift in einen Markt ein, in dem Süßgetränke besonders leicht verfügbar sind. Für Hersteller bedeutet die Abgabe eine wirtschaftliche Entscheidung: Entweder sie zahlen die Steuer, verändern Rezepturen oder passen Preise an. Für Kundinnen und Kunden dürfte sich die Wirkung daher je nach Marke und Produkt unterscheiden.

Gesundheit und Fiskus

Die Zuckersteuer verbindet Gesundheits- und Finanzpolitik. Sie soll den Konsum stark gesüßter Getränke unattraktiver machen und zugleich zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Ein vergleichbarer Ansatz zeigt sich auch in anderen Steuerplänen der Bundesregierung: Beim Tabak will sie die Sätze ab 2027 stufenweise erhöhen, wie der Deutschlandfunk berichtete. Dort begründet die Regierung das Vorhaben ebenfalls mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung.

Bei der Zuckersteuer steht nun der parlamentarische Weg an. Politisch ist die Richtung festgelegt: Süßgetränke mit hohem Zuckergehalt sollen künftig einen Preis für ihre Zusammensetzung tragen. Ob dieser Preis an der Kasse sichtbar wird oder vor allem in geänderten Rezepturen, entscheidet sich in den kommenden Monaten in den Unternehmen.