Kabinett bringt Zuckersteuer für Getränke auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die geplante Zuckersteuer für Getränke konkretisiert. Ab Juli 2027 sollen für viele zuckerhaltige Erfrischungsgetränke Abgaben fällig werden, abhängig vom Zuckergehalt. Der Entwurf sieht zwei Stufen vor und geht nun in das parlamentarische Verfahren. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nach Einschätzung der Branche mit höheren Preisen rechnen.

Zwei Stufen nach Zuckergehalt

Betroffen sein sollen unter anderem Energydrinks, Limonaden, Fruchtnektare und Eistees. Auch Sirupe und Konzentrate fallen unter die Regelung. Maßgeblich ist der Zuckeranteil je 100 Milliliter. Ab fünf Gramm Zucker sollen 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm sollen es 32 Cent pro Liter sein.

Eine ursprünglich vorgesehene dritte Stufe für besonders stark gesüßte Getränke ist nicht mehr Teil der Vorlage. Damit fällt das Vorhaben milder aus als frühere Planungen. Wie die Welt berichtet, handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag. Dort müssen die Abgeordneten noch über das Gesetz beraten und abstimmen.

Die neue Steuer zielt auf Getränke, bei denen Zucker zugesetzt ist oder die wegen ihres Zuckergehalts in die vorgesehenen Schwellen fallen. Für die Hersteller bedeutet das, dass Rezepturen, Mengen und Abgabepflichten künftig genauer erfasst werden müssen. Der Spiegel schrieb am Mittwoch, vor allem Softdrinks dürften durch die geplante Regelung teurer werden.

Ausnahmen für kleinere Betriebe

Für kleinere Anbieter sind Ausnahmen vorgesehen. Nicht konzerngebundene Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern sollen befreit werden. Zusätzlich stellt das Bundesfinanzministerium eine höhere Freigrenze von bis zu einer Million Litern in Aussicht. Diese weitergehende Ausnahme braucht allerdings die Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sie als staatliche Beihilfe gewertet werden kann.

Gerade dieser Punkt sorgt in der Getränkebranche für Unmut. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, hält die bereits verankerte Grenze für viel zu niedrig. Gegenüber der Welt bezeichnete er die 70.000 Liter als „ein Witz“. In Großbritannien liege die Freigrenze seit Beginn bei einer Million Litern.

Die Bundesregierung rechnet mit erheblichen Einnahmen. Für 2027 werden 690 Millionen Euro erwartet. Im ersten vollständigen Jahr nach der Einführung, also 2028, sollen es 925 Millionen Euro sein. Die Abgabe würde damit auch im Bundeshaushalt spürbar werden.

Branche warnt vor Belastungen

Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft reagiert scharf auf die Einigung. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, sagte der Welt, die Politik schaffe eine „Lose-Lose-Situation“; er sehe „nur Verlierer“. Aus Sicht des Verbandes treffen die Folgen sowohl Kundinnen und Kunden als auch Unternehmen.

Minhoff warnt vor spürbaren Aufschlägen bei bekannten Produkten. Die Branche spricht von möglichen Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent pro Kiste. Zudem kritisieren die Verbände zusätzlichen Aufwand für Betriebe und Behörden. Sie sehen neue Melde-, Nachweis- und Kontrollpflichten auf die Unternehmen zukommen.

Die Wirtschaftsseite stört auch der politische Kurswechsel. Branchenvertreter verweisen darauf, dass Lenkungssteuern im Koalitionsvertrag ursprünglich abgelehnt worden seien. Zudem habe es in der CDU einen Parteitagsbeschluss gegen eine Zuckersteuer gegeben. Die Kritik richtet sich deshalb nicht nur gegen die konkrete Ausgestaltung, sondern auch gegen die Entscheidung selbst.

Gesundheitsargument bleibt umstritten

Unterstützung erhält die Steuer von Gesundheits- und Verbrauchervertretern. Foodwatch nannte die Einführung einen „Meilenstein für die Gesundheit“. Auch Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, befürwortet die Abgabe, fordert aber eine klare Zweckbindung zugunsten des Gesundheitswesens.

Der Ursprung des Vorhabens liegt in Vorschlägen einer Finanzkommission Gesundheit. Sie hatte Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gespräch gebracht. Die Debatte dreht sich nun um zwei Ziele: weniger Zucker in Getränken und zusätzliche Einnahmen für den Staat. Ob Hersteller Rezepturen ändern, Preise erhöhen oder Sortimente anpassen, wird sich erst mit der Umsetzung zeigen.