Galeria stellt erneut Insolvenzantrag

Die Warenhauskette Galeria ist erneut in einem Insolvenzverfahren. Das Unternehmen stellte am Freitag beim Amtsgericht Düsseldorf einen entsprechenden Antrag, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtet. Für etwa 12.000 Beschäftigte geht es nun vor allem um die Frage, ob Insolvenzgeld gezahlt werden kann. Die 83 Filialen bleiben zunächst geöffnet.

Entscheidung über Löhne steht aus

Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob die Voraussetzungen für Insolvenzgeld erfüllt sind. Der Fall gilt als juristisch schwierig, weil Galeria bereits 2024 insolvent war und das damalige Verfahren noch Folgen hat. Viele Fachleute sehen die Planüberwachung aus der vorangegangenen Sanierung grundsätzlich als Hürde für eine erneute Zahlung.

Es gibt jedoch einen möglichen Ansatz zugunsten der Beschäftigten. Die frühere Galeria Karstadt Kaufhof GmbH besteht weiter, der Geschäftsbetrieb wurde aber auf die Galeria S.à r.l. & Co. KG übertragen. Diese Gesellschaft steht den Registereinträgen zufolge nicht in der Planüberwachung. Damit könnte sie rechtlich als anderer Arbeitgeber bewertet werden.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus hat nach dpa-Informationen Insolvenzgeld beantragt. Vorgesehen ist demnach eine Vorfinanzierung über eine Bank, damit die Auszahlung schneller erfolgen kann. Die monatlichen Gehälter aller Beschäftigten liegen dem Vernehmen nach bei knapp 25 Millionen Euro.

Juristische Fragen im Mittelpunkt

Insolvenzexperte Manfred Hunkemöller bewertet die frühere Übertragung des Geschäftsbetriebs auf eine neue Gesellschaft als ungewöhnlich. Wenn es tatsächlich einen Arbeitgeberwechsel gegeben habe und die gesetzlichen Bedingungen erfüllt seien, müsse die Bundesagentur zahlen, sagte er.

Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sieht die Lage weniger eindeutig. Eine andere juristische Person reiche für sich genommen nicht aus. Entscheidend sei, ob ein neues Insolvenzereignis vorliege und ob die aktuelle Galeria-Gesellschaft insolvenzgeldrechtlich wirklich ein anderer Arbeitgeber sei. Das Bundessozialgericht gebe zwar Ansatzpunkte für eine solche Bewertung, die genauen Maßstäbe seien aber nicht abschließend geklärt.

Für Galeria ist die Entscheidung zentral. Ohne Insolvenzgeld müsste das Unternehmen die Löhne selbst aufbringen oder eine andere Finanzierung sichern. Ob das gelingt, ist offen. Für die Belegschaft verschärft sich damit die Unsicherheit erneut, obwohl der Verkauf in den Häusern weiterläuft.

Streit über Verantwortung

Bereits vor dem Insolvenzantrag war die finanzielle Lage angespannt. Im Frühjahr hatten Vermieter über nicht gezahlte Mieten geklagt. Die Unternehmensführung sprach damals von Schwankungen bei der Liquidität. Im Juni erhielt Galeria eine Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro. Der Kredit der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers ist durch Warenbestände abgesichert.

Zwischen Eigentümern und Geschäftsführung gibt es seit längerem Streit über den Kurs des Unternehmens. Miteigentümer Bernd Beetz kritisierte die Geschäftsführung am Wochenende in der „Bild“-Zeitung und bezeichnete den Insolvenzantrag als vermeidbar. Die Geschäftsführung um Tilo Hellenbock steht in Teilen der Belegschaft ebenfalls unter Druck. Beschäftigte werfen ihr vor, Probleme nicht ausreichend gelöst und zu wenig neue Impulse gesetzt zu haben.

Auch die Eigentümer werden kritisiert. In vielen Häusern gibt es demnach Sanierungsbedarf, etwa bei Rolltreppen, Aufzügen und Lüftungsanlagen. Beschäftigte bemängeln, dass nach der Übernahme 2024 nicht genug Eigenkapital in das Unternehmen geflossen sei. Aus dem Umfeld der Gesellschafter heißt es dagegen, Galeria sei zu Beginn solide finanziert gewesen. Die Neuausrichtung sei nicht schnell genug umgesetzt worden. Kurz vor dem Antrag habe es zudem noch ein Kreditangebot gegeben, das nicht angenommen worden sei.

Wiederholte Sanierung ohne Ruhe

Galeria gehört seit Sommer 2024 der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma von Bernd Beetz. Nun steht die Warenhauskette bereits zum vierten Mal in sechs Jahren vor einer gerichtlichen Sanierung. Sollte die Lohnzahlung gesichert werden, braucht das Unternehmen dennoch eine Perspektive für die Zeit danach.

Dazu gehören neue Geldgeber. Ohne zusätzliche Gesellschafter dürfte Galeria kaum dauerhaft fortgeführt werden können. Zugleich rückt das wichtige Weihnachtsgeschäft näher. Aus dem Umfeld des Unternehmens heißt es, die Umsätze seien ordentlich und die Kundenfrequenz habe sich nach dem Insolvenzantrag mancherorts sogar verbessert. Für die Beschäftigten bleibt dennoch entscheidend, ob die Löhne kurzfristig abgesichert werden und welche Standorte eine Zukunft haben.