Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus abschwächen

Deutschland und Frankreich rücken bei der europäischen Autopolitik zusammen und wollen das geplante Ende neuer Verbrenner ab 2035 weiter abschwächen. Nach Angaben von n-tv, das sich auf AFP und diplomatische Kreise beruft, gibt es eine vorläufige Verständigung über strengere, aber nicht vollständig emissionsfreie Flottengrenzen. Die Einigung soll nun in Brüssel vorangebracht werden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte demnach, die Vereinbarung sei weit fortgeschritten; die endgültige Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Mehr Spielraum nach 2035

Kern des Kompromisses sind die europäischen CO2-Vorgaben für neue Pkw. Diese Flottengrenzwerte legen fest, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers im Durchschnitt ausstoßen dürfen. Bislang ist vorgesehen, dass dieser Wert 2035 auf null sinkt. Faktisch würde das den Verkauf neuer Autos mit klassischem Verbrennungsmotor stark beschränken.

Die EU-Kommission hatte bereits eine mildere Linie vorgeschlagen. Statt einer vollständigen Senkung auf null sollten die Hersteller ihre Emissionen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent verringern. Der verbleibende Anteil sollte an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die deutsch-französische Linie geht nun noch weiter: Die 90-Prozent-Minderung bliebe bestehen, ein Ausgleich der restlichen Emissionen wäre aber nicht vorgesehen.

Damit könnten nach 2035 mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden als im bisherigen EU-Plan. Frankreich akzeptiert nach den Diplomatenangaben zudem zusätzliche Spielräume für Hybridautos im Jahr 2035. Das war eine zentrale Forderung Berlins, weil die Bundesregierung damit die deutsche Autoindustrie entlasten will.

Gegenleistung bei Europa-Vorgaben

Im Gegenzug kommt Deutschland Frankreich bei industriepolitischen Vorgaben entgegen. Paris drängt seit längerem auf strengere Regeln, damit öffentliche Förderung stärker an Produktion in Europa gebunden wird. Betroffen sind strategisch wichtige Branchen und damit auch die Autoindustrie.

Nach der Einigung sollen staatliche Kaufanreize und öffentliche Aufträge stärker davon abhängen, ob Fahrzeuge in Europa gebaut werden. Das Handelsblatt berichtet, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich mit strengeren „Made in EU“-Vorgaben durchgesetzt. Demnach sollen auch Batterien und wichtige Fahrzeugteile zunehmend aus europäischer Fertigung stammen.

Deutschland hatte zuvor auf eine weiter gefasste Definition gedrungen, bei der mehr Partnerländer außerhalb der EU einbezogen würden. Nun stützt Berlin eine engere Auslegung. Damit verbindet sich das Ziel, europäische Hersteller in wichtigen Lieferketten unabhängiger von China zu machen.

Merz setzt weitere Entlastung durch

Auf deutscher Seite steht die Lockerung des Verbrenner-Aus im Mittelpunkt. Das Handelsblatt schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe auf eine stärkere Aufweichung gedrängt, als sie die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hatte. Zudem soll Deutschland erreicht haben, dass EU-Staaten nicht zu festen Quoten verpflichtet werden, mit denen große Dienstwagenflotten elektrifiziert werden müssten.

Die Verständigung kann zwei festgefahrene Brüsseler Verfahren lösen. Zum einen geht es um die CO2-Regeln für Neuwagen, zum anderen um die europäische Industriepolitik mit Vorgaben für öffentliche Gelder. Berlin und Paris sind die beiden größten Volkswirtschaften der EU; eine gemeinsame Position erhöht den Druck auf die übrigen Mitgliedstaaten.

Die EU-Länder könnten sich bis Dezember auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Danach verhandeln Rat und Europaparlament über die endgültige Fassung. Im Parlament liegen die Positionen der Fraktionen weiter auseinander. Deshalb ist die deutsch-französische Einigung ein wichtiger Schritt, aber noch keine endgültige Entscheidung.

Streit um Klimaziele und Industrie

Die Debatte berührt zwei Ziele, die in der EU seit Jahren miteinander konkurrieren: weniger CO2 im Verkehr und der Schutz industrieller Wertschöpfung. Deutschland setzt darauf, Verbrennertechnik und Hybridmodelle länger im Markt zu halten. Frankreich verbindet die Zustimmung mit einer stärkeren europäischen Beschaffungspolitik.

Für die Hersteller würde die neue Linie mehr Flexibilität schaffen. Zugleich bliebe der Druck hoch, den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotten massiv zu senken. Ob die Lockerung in der geplanten Form kommt, entscheidet sich erst im weiteren EU-Verfahren.