Berlin und Paris suchen Ausweg beim Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich bereiten einen Kompromiss in der europäischen Autopolitik vor. Nach Informationen der F.A.Z. arbeiten Kanzleramt und Élysée an einem gemeinsamen Papier, das festgefahrene Verhandlungen in Brüssel lösen soll. Im Zentrum stehen zwei Vorhaben: eine Lockerung der CO₂-Vorgaben für Neuwagen und strengere europäische Anforderungen bei staatlicher Förderung. Für die angeschlagene Autobranche wäre das ein wichtiges Signal, weil sie zugleich mit der Umstellung auf Elektromobilität und starker Konkurrenz aus China ringt.

Tauschgeschäft zwischen Berlin und Paris

Der geplante deutsch-französische Ansatz läuft auf ein politisches Gegengeschäft hinaus. Frankreich würde seinen Widerstand gegen eine Aufweichung der Regeln zum Verbrenner-Aus zurücknehmen. Deutschland käme Paris dafür bei Vorgaben entgegen, die europäische Wertschöpfung in Förderprogrammen stärker absichern sollen.

Bislang blockieren sich beide Länder in Brüssel. Berlin drängt auf weniger strikte CO₂-Regeln für neue Autos, lehnt aber harte „Made in EU“-Vorgaben ab. Paris vertritt die umgekehrte Linie: mehr Schutz für europäische Produktion, aber weniger Bereitschaft zu weitgehenden Erleichterungen beim Verbrenner.

Das Papier soll laut F.A.Z. möglichst noch vor dem EU-Gipfel Ende kommender Woche vorgestellt werden. Eine Einigung der beiden größten EU-Staaten könnte im Ministerrat den Weg für Mehrheiten freimachen. Bisher führt Frankreich eine Gruppe von sieben Staaten an, die eine starke Lockerung der Vorgaben verhindert. Zu dieser Gruppe gehören auch Spanien und die Niederlande.

Streit um CO₂-Ziele für Neuwagen

Die Europäische Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das Ziel für 2035 zu ändern. Statt einer vollständigen Reduktion der CO₂-Emissionen neuer Fahrzeuge gegenüber 2021 sollte ein Wert von 90 Prozent gelten. Diese Abschwächung war allerdings an Bedingungen gebunden. Die verbleibende Lücke sollte unter anderem durch grünen Stahl und erneuerbare Kraftstoffe ausgeglichen werden.

Der Bundesregierung reicht dieser Vorschlag nicht. Sie hatte im Frühjahr weitergehende Erleichterungen verlangt. Als mögliche Linie gilt ein 90-Prozent-Ziel ohne zusätzliche Bedingungen. Im Europaparlament liegen noch deutlich niedrigere Vorschläge auf dem Tisch. Der italienische EVP-Abgeordnete Massimiliano Salini spricht sich für ein Ziel von 73 Prozent aus, ergänzt durch Ausgleichsmöglichkeiten wie grünen Stahl, E-Fuels und Biokraftstoffe. Parteien am rechten Rand wollen den Wert auf 70 Prozent senken und auf zusätzliche Auflagen verzichten.

Für die Hersteller ist außerdem entscheidend, wie die Ziele berechnet werden. Derzeit müssen sie jährlich eingehalten werden. Diskutiert wird, ob künftig ein Durchschnitt über fünf Jahre gelten könnte. Das würde den Konzernen mehr Flexibilität geben und mögliche Strafzahlungen verringern.

Schutz für europäische Produktion

Parallel verhandelt die EU über das Industrie-Beschleuniger-Gesetz. Es soll Förderprogramme und öffentliche Ausschreibungen stärker an europäische Produktion binden. Ziel ist, Unternehmen in der EU gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten besserzustellen. Besonders im Blick steht die Konkurrenz aus China.

Die Bundesregierung bevorzugt bislang einen offeneren Ansatz, bei dem auch Partner außerhalb der EU eingebunden werden können. Frankreich setzt stärker auf klare Vorgaben zugunsten europäischer Anbieter. Offen ist, wie weit Berlin Paris entgegenkommt und ob ein möglicher Kurswechsel nur Elektroautos betrifft oder auch andere Branchen.

Im Europaparlament könnte eine deutsch-französische Einigung ebenfalls Bewegung bringen. Dort stehen sich unterschiedliche Lager gegenüber. Sozialdemokraten und Grüne sind skeptischer gegenüber starken Abschwächungen, Christdemokraten und Teile der Liberalen drängen auf mehr Spielraum. Eine Mehrheit rechts der Mitte wäre möglich, doch EVP-Fraktionschef Manfred Weber will eine Abstimmung gemeinsam mit der AfD vermeiden.

Zeitdruck vor dem Wahljahr

Die Debatte hat eine klare politische Frist. Die Änderungen beim Verbrenner-Aus sollen möglichst zum Jahresbeginn stehen, bevor das europäische Wahljahr 2027 an Fahrt aufnimmt. Beim Industrie-Beschleuniger-Gesetz hatten Europaparlament und Ministerrat bereits das Ziel ausgegeben, bis Jahresende fertig zu werden.

Aus der SPD im Europaparlament kamen vorsichtig positive Signale. Tiemo Wölken sagte der F.A.Z., eine Einigung im Rat könne helfen, wenn sie zugleich den Schutz von Arbeitsplätzen in der EU stärke. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke sieht in einer übergreifenden Lösung ebenfalls eine mögliche Hilfe, warnt aber vor zu großer Komplexität.

Für die europäische Autoindustrie geht es damit nicht nur um Klimavorgaben. Der Streit verbindet Industriepolitik, Handel und Beschäftigung. Ein deutsch-französischer Kompromiss könnte Brüssel aus der Blockade führen. Wie weit die Entlastung für die Hersteller tatsächlich reicht, hängt jedoch von den Details der künftigen Vorgaben ab.