Berlin steuert auf Koalitionsgespräche zu

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen ihren Parteigremien nach abgeschlossenen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus rückt damit ein mögliches Bündnis näher. Ein zentrales Thema ist die Wohnungspolitik: Vorgesehen sind mehr Neubau, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen und Schritte zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.

Sondierungen in Berlin abgeschlossen

Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien stellten nach den Beratungen die gemeinsamen Linien vor. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp bewertete die Gespräche als konstruktiv und inhaltlich dicht. Ziel sei eine Stadtpolitik, die bezahlbaren Wohnraum, soziale Fragen und Klimaschutz zusammenführt.

Besonders deutlich wurde der wohnungspolitische Schwerpunkt. Die drei Parteien sehen in der Lage auf dem Berliner Mietmarkt eines der wichtigsten Probleme der kommenden Jahre. Neben zusätzlichen Bauvorhaben soll auch die Rolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen gestärkt werden. Für deren Bestände ist ein Mietendeckel geplant.

Über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden nun die jeweiligen Parteigremien. Bei den Grünen ist dafür ein kleiner Parteitag am Montag vorgesehen. Die SPD will auf Grundlage des Sondierungspapiers im Landesvorstand beraten. Die Linke plant wegen der Herbstferien einen Parteitag am 31. Oktober.

Vergesellschaftung großer Bestände geplant

Ein besonders weitreichender Punkt betrifft große private Wohnungskonzerne. Nach den Plänen sollen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin für darüber hinausgehende Bestände enteignet und entschädigt werden können. Die ersten 10.000 Wohnungen eines Unternehmens blieben demnach unangetastet.

Ausgenommen wären Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure. Auch Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 entstanden sind oder künftig gebaut werden, sollen nicht unter eine Vergesellschaftung fallen. Damit soll verhindert werden, dass Neubauprojekte durch die Regelung erfasst werden.

Als rechtliche Grundlage dient Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ermöglicht es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Ein solches Gesetz müsste auch Art und Höhe der Entschädigung regeln. Ein entsprechendes Vorhaben wäre bundesweit außergewöhnlich und politisch wie juristisch stark umstritten.

Antisemitismusvorwürfe belasten Linke

Die Sondierungen wurden von Vorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken überschattet. Die Gespräche waren deshalb am vergangenen Mittwoch unterbrochen worden. Im Mittelpunkt steht unter anderem die Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak Emde, die wegen Äußerungen zum Existenzrecht Israels kritisiert wird und diese zuletzt erneut vertreten hat.

Die Fraktionsspitze der Linken ging am Freitag auf Distanz zu ihr. Der Fraktionsvorsitzende Niklas Schenker Schulze erklärte, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben, weil Emde nicht mit der Partei kooperiere. Der Fraktionsvorstand will am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen sprechen. Für einen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten erforderlich.

Bei der Wahl in Berlin am 20. September war die Linke stärkste Kraft geworden. Die weiteren Beratungen über ein mögliches Regierungsbündnis fallen damit in eine Phase, in der die Partei zugleich interne Konflikte klären muss.

Grüne Jugend bestätigt Führung

Parallel zu den Berliner Entscheidungen bestätigte die Grüne Jugend auf ihrem Bundeskongress in Leipzig ihre Spitze. Jette Nietzard Held erhielt 86 Prozent der Stimmen, ihr Co-Vorsitzender Bobga kam auf 73 Prozent.

Bobga griff in seiner Rede die schwarz-rote Bundesregierung an und warf ihr unsoziale Politik vor. Bundeskanzler Friedrich Merz machte er unter anderem für Verschlechterungen bei Lebensbedingungen verantwortlich, etwa mit Blick auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Held kritisierte vor allem die Klimapolitik der Bundesregierung und erhob schwere Vorwürfe gegen die CDU im Umgang mit Rechtsextremismus.

Die Berliner Koalitionspläne und die Debatten innerhalb der Grünen Jugend zeigen, wie stark soziale Fragen, Mieten und Klimapolitik derzeit parteipolitische Auseinandersetzungen prägen. In Berlin entscheidet sich nun zunächst, ob aus den Sondierungen konkrete Koalitionsverhandlungen werden.