Tausende demonstrieren in Berlin gegen Wehrpflicht

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Freitagabend überwiegend junge Menschen gegen militärische Aufrüstung und eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstriert. Die Polizei gab die Größe der Kundgebung zunächst mit rund 2.000 Menschen an; der Deutschlandfunk berichtete diese Zahl ebenfalls. Gegen 19.30 Uhr nannte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel rund 3.000 Teilnehmende. Für Samstag sind in Berlin weitere Proteste angekündigt.

Bündnis ruft zum Protest

Den Protest organisierte das Bündnis „Unzwingbar – kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“. Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem von Friedensgruppen, Attac, Medico international, der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ sowie weiteren Organisationen aus dem Klima-, Menschenrechts- und Anti-Kriegs-Spektrum.

Im Zentrum der Kundgebung stand die Forderung, staatliche Mittel stärker für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Bereiche einzusetzen, statt zusätzliche Ausgaben für das Militär vorzusehen. Auf der Bühne traten neben Musikerinnen und Musikern auch politische Redner auf. Genannt wurde unter anderem Martin Sonneborn, Vorsitzender der Satirepartei Die Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments. Am Abend sollte zudem die Berliner Hip-Hop-Gruppe K.I.Z. auftreten.

Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld nach Angaben des Tagesspiegels mit deutlich mehr Menschen gerechnet. In sozialen Netzwerken war die Veranstaltung auch wegen der angekündigten Musikauftritte verbreitet worden. Einige Veranstaltungsseiten bewarben den Abend demnach eher als kostenloses Konzert denn als politische Kundgebung.

Junge Teilnehmende kritisieren Pflichtdienst

Viele der Demonstrierenden wandten sich gegen staatlichen Zwang im Militärdienst. Eine 29-jährige Jurastudentin sagte dem Tagesspiegel, Krieg dürfe nicht mit weiterer militärischer Eskalation beantwortet werden. Sie sprach sich für Diplomatie aus und verwies auf Freiheitsrechte junger Menschen.

Auch Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an der Kundgebung. Eine 16-Jährige aus Steglitz-Zehlendorf sagte dem Tagesspiegel, sie sei zwar auch wegen des Konzerts gekommen, lehne aber Zwang grundsätzlich ab. Eine andere 16-Jährige formulierte die Sorge, junge Menschen könnten bei Einführung einer Wehrpflicht keine Wahl mehr haben.

Unter den Teilnehmenden waren auch ältere Menschen. Ein 77-jähriger Mann aus Bremen sagte dem Tagesspiegel, er wolle nicht, dass seine Enkelkinder eingezogen würden. Seine Begleiterin bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als Belastung für die junge Generation. Eine allgemeine soziale Dienstpflicht für alle Geschlechter hielten beide dagegen für diskutierbar.

Gesetz seit Januar in Kraft

Hintergrund des Protests ist das neue Wehrdienstrecht, das seit Januar gilt. Es sieht unter anderem vor, junge Menschen eines Jahrgangs stärker zu erfassen und ihre Bereitschaft für den Dienst in der Bundeswehr abzufragen. Nach Angaben des Deutschlandfunks erhalten 18-Jährige dazu Fragebögen. Zudem ist eine verpflichtende Musterung junger Männer ab dem Jahrgang 2008 vorgesehen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mehr Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen. Werden die vorgesehenen Personalziele nicht erreicht, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Die allgemeine Wehrpflicht war in Deutschland 2011 ausgesetzt worden.

Die Debatte trifft besonders junge Menschen, weil sie im Fall einer neuen Regelung zuerst betroffen wären. Die Berliner Kundgebung zeigte, dass die Pläne nicht nur in Parteien und Parlamenten diskutiert werden, sondern auch auf der Straße Widerstand auslösen. Für die Friedensbewegung und Jugendinitiativen bleibt die Wehrpflicht damit ein zentrales Mobilisierungsthema.