Palmer setzt öffentliche Auftritte vorerst aus

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will vorerst keine öffentlichen Auftritte mit politischem oder repräsentativem Charakter wahrnehmen. Der parteilose 54-Jährige reagiert damit auf einen Wunsch aus Teilen des Gemeinderats. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung, mit denen sich inzwischen die Staatsanwaltschaft Tübingen befasst. Palmer weist die Anschuldigungen zurück und will die Amtsgeschäfte der Stadt weiterführen.

Rückzug von repräsentativen Terminen

In einer schriftlichen Erklärung kündigte Palmer an, seine öffentlichen Termine als Oberbürgermeister vorübergehend auszusetzen. Aus Fraktionen des Gemeinderats sei ein entsprechender Wunsch an ihn herangetragen worden. Diesem wolle er nachkommen, erklärte Palmer. Er begründete den Schritt mit dem Ziel, die Arbeitsfähigkeit zwischen Rathausspitze und Gemeinderat zu erhalten.

Palmer erklärte, er werde sich bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Befassung auf die Leitung der Stadtverwaltung konzentrieren. Auf Termine, bei denen er politisch oder repräsentativ auftritt, will er in dieser Zeit verzichten. Eine genaue Dauer nannte er nicht.

Für öffentliche Sitzungen des Gemeinderats schließt Palmer seine Teilnahme nicht aus. Falls seine Anwesenheit dort als notwendig angesehen werde, stehe er zur Verfügung. Die nächste Sitzung ist für Montag vorgesehen. Bis Mittwochmorgen lag nach Palmers Angaben keine entsprechende Bitte an ihn vor.

Vorwürfe nach Instagram-Beitrag

Die Vorwürfe wurden vergangene Woche über einen Instagram-Account erhoben, der einer früheren Tübinger Gemeinderätin zugeschrieben wird. Nach der dort veröffentlichten Darstellung soll Palmer die Frau gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen und ungefragt im Brustbereich berührt haben.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft, ob sich daraus ein Anfangsverdacht für eine Straftat ergibt. Der Sachverhalt werde von Amts wegen untersucht. Für Palmer gilt die Unschuldsvermutung.

Palmer bestreitet die Darstellung. Er bezeichnete die Anschuldigungen als „haltlos“ und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Außerdem erklärte er, er werde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und zur vollständigen Aufklärung beitragen.

Gemeinderat befasst sich mit dem Fall

Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Tübinger Kommunalpolitik. Der Ältestenrat des Gemeinderats hat sich mit den Vorwürfen befasst. Palmer leitete seine Erklärung auch an das Gremium weiter.

Mit seinem Schritt vermeidet Palmer vorerst öffentliche Auftritte, bei denen die Vorwürfe die politische Arbeit überlagern könnten. Zugleich bleibt er im Amt und führt die laufenden Geschäfte weiter. Die Trennung zwischen Verwaltungsleitung und repräsentativen Terminen ist damit vorerst zentral für den Umgang mit der Lage im Rathaus.

Ob einzelne bereits geplante Veranstaltungen betroffen sind, hängt von ihrer Einordnung ab. Palmer hat den Verzicht ausdrücklich auf Auftritte mit politischem oder repräsentativem Charakter bezogen. Für Gemeinderatssitzungen hält er sich nach eigener Darstellung bereit, wenn das Gremium seine Anwesenheit verlangt.

Politische Einordnung

Palmer ist seit Jahren eine bundesweit bekannte Figur. Er war früher Mitglied der Grünen, ist inzwischen parteilos und steht weiterhin an der Spitze der Stadt Tübingen. Die Vorwürfe treffen ihn in einer Phase, in der auch seine Rolle über die Kommunalpolitik hinaus diskutiert wurde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hatte Palmer als ehrenamtlichen Berater für Bürokratiefragen in seine Regierung einbinden wollen. Zu den Vorwürfen äußerte sich Özdemir am Dienstag zurückhaltend. Er sagte: „Ich bin nicht der Richter, ich bin nicht der Staatsanwalt.“ Es gebe im Rechtsstaat geregelte Verfahren, in denen der Sachverhalt nun geprüft werde.

Damit liegt der weitere Verlauf zunächst bei der Staatsanwaltschaft und bei der politischen Bewertung in Tübingen. Palmers vorläufiger Rückzug von öffentlichen Auftritten ist die bislang sichtbarste Konsequenz aus den Vorwürfen.