Ökonomin fordert Preisgrenzen für Grundnahrungsmittel

Die Ökonomin Isabella Weber will den Staat in Krisen stärker in die Lebensmittelpreise eingreifen lassen. Für zentrale Produkte wie Getreide, Reis oder Öl schlägt sie Preisobergrenzen, staatlich angelegte Vorräte sowie Hilfen für Handelsketten vor. Wie Welt und Tagesspiegel unter Berufung auf ein Spiegel-Interview berichten, verbindet Weber den Vorschlag mit der Sorge vor sozialen Spannungen und politischer Radikalisierung.

Preisgrenzen für einen Grundbedarf

Weber richtet ihren Vorschlag nicht auf das gesamte Sortiment im Supermarkt. Es gehe ihr um einen begrenzten Bestand an wichtigen Alltagsprodukten. Dem Spiegel sagte sie, es solle nicht um jede einzelne Süßware gehen, sondern um einen „Warenkorb von Grundnahrungsmitteln“. Damit beschreibt sie ein Modell, bei dem der Staat in Ausnahmesituationen verhindert, dass Basisprodukte für viele Haushalte unerschwinglich werden.

Als Vorbild nennt Weber ein historisches Konzept aus der Zeit Ludwig Erhards. Große Supermarktketten könnten demnach aufgefordert werden, bestimmte Grundnahrungsmittel zu stabilen Preisen anzubieten. Im Gegenzug sollten sie staatliche Unterstützung erhalten, etwa über Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen. Gleichzeitig fordert Weber eine Grenze für zusätzliche Profite. Sie sagte dem Spiegel, Handelsunternehmen dürften dabei keine „Übergewinne“ erzielen.

Zusätzlich plädiert die Ökonomin für Vorräte bei wichtigen Agrarprodukten. Der Staat solle etwa Getreide, Reis und Öl einlagern, damit Preise in Krisen nicht allein von angespannten Märkten bestimmt werden. Ziel wäre es, kurzfristige Preisschocks abzufedern und die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln stabiler zu halten.

Soziale Sicherheit als politisches Argument

Weber begründet den Eingriff nicht nur mit Inflation und Kaufkraftverlust. Sie sieht wirtschaftliche Unsicherheit auch als Faktor für den Zulauf rechter Parteien. Deutschland befinde sich aus ihrer Sicht in einer umfassenden wirtschaftlichen und staatlichen Krise, die viele Menschen verunsichere. Finanzielle Belastungen könnten dazu beitragen, dass Wählerinnen und Wähler nach radikalen Alternativen suchten.

Ihre Antwort ist ein stärker am Grundbedarf orientierter Staat. Dazu zählt Weber neben günstigen Lebensmitteln auch bezahlbaren Wohnraum und deutlich verbilligten öffentlichen Nahverkehr. Sie fordert eine „gedankliche Wende in der Wirtschaftspolitik“. Der Staat solle sich aus ihrer Sicht stärker daran messen lassen, ob zentrale Lebenshaltungskosten für breite Teile der Bevölkerung tragbar bleiben.

Tagesspiegel verweist in diesem Zusammenhang auf politische Beispiele aus New York und Berlin, die Weber anführt. Zohran Mamdani habe in New York mit dem Thema steigender Lebenshaltungskosten Wahlkampf gemacht und plane städtische Supermärkte mit subventionierten Preisen. Elif Eralp setze in Berlin auf stärkeren Einfluss auf Mieten, unter anderem durch Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Haushaltsstreit verschärft die Debatte

Die Forderung nach Preisdeckeln fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung bereits über Abgaben, Einnahmen und den wirtschaftspolitischen Kurs streitet. Bei der geplanten Zuckersteuer geht es nach Darstellung der taz um 650 Millionen Euro, die Finanzminister Lars Klingbeil für das kommende Jahr eingeplant hat. Medienberichten zufolge bremste Kanzler Friedrich Merz die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Ein Regierungssprecher wies die Darstellung einer Blockade zurück und sprach von regulären Abstimmungen.

Der Streit um die Zuckersteuer zeigt, wie unterschiedlich die Ansätze in der Koalition sind. Während die Union höhere Belastungen skeptisch sieht, steht die SPD unter Druck von Gewerkschaften, die Kürzungen ablehnen. In diesem Umfeld gewinnen Vorschläge an Aufmerksamkeit, die eine aktivere Rolle des Staates bei Preisen, Industriepolitik oder Eigentumsfragen vorsehen.

Einordnung: Mehr Staat oder mehr Markt

Preisdeckel für Lebensmittel wären ein deutlicher Eingriff in den Markt. Befürworterinnen wie Weber sehen darin ein Instrument, um Krisenlasten abzufedern und Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Der Ansatz zielt auf besonders sensible Bereiche des Alltags: Essen, Wohnen und Mobilität.

Politisch dürfte die Debatte umstritten bleiben. Sie berührt Grundfragen der Wirtschaftsordnung, der Finanzierung staatlicher Hilfen und der Verteilung von Krisenkosten. Während Weber Preisstabilität bei Grundnahrungsmitteln als soziale Schutzmaßnahme versteht, steht die Bundesregierung zugleich vor der Aufgabe, Haushaltspläne, Steuerpolitik und Wachstumserwartungen miteinander zu vereinbaren.