Weimer legt Chronologie im Streit um Buchhandlungspreis vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer versucht, den Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis mit einer Chronologie seines Hauses einzuhegen. Drei als links geltende Buchläden waren im Frühjahr trotz Juryempfehlung nicht ausgezeichnet worden. Weimers Sprecher weist nun den Vorwurf zurück, der Staatsminister habe eine Empfehlung der eigenen Fachleute übergangen. Der Konflikt gewinnt kurz vor der Frankfurter Buchmesse neue Schärfe.

Empfehlung aus dem Fachreferat

Auslöser der neuen Debatte ist ein Bericht von t-online über interne Unterlagen. Demnach hatte das zuständige Fachreferat im Oktober 2025 zunächst empfohlen, die Entscheidung der unabhängigen Jury zu übernehmen. Auf der Liste standen neben 115 weiteren Geschäften auch die Göttinger Buchhandlung Rote Straße, der Berliner Laden Zur schwankenden Weltkugel und der Golden Shop in Bremen.

Nach der Darstellung aus Weimers Haus erreichte diese Vorlage den Kulturstaatsminister jedoch nicht. Kurz nach der Empfehlung seien auf Arbeitsebene Hinweise aus öffentlich zugänglichem Material aufgetaucht. Diese hätten Ende Oktober 2025 dazu geführt, dass für zwei Buchhandlungen ein sogenanntes Haber-Verfahren eingeleitet wurde. Dabei handelt es sich um eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

In der zweiten Novemberhälfte habe der Verfassungsschutz dem zuständigen Referat mitgeteilt, dass zu den beiden Fällen Erkenntnisse mit Verfassungsschutzbezug vorlägen. Auf Nachfrage seien diese mündlich erläutert worden. Anfang Dezember sei Weimer darüber informiert worden. Anschließend habe er der Vorlage zugestimmt, die Auszeichnung an diese beiden Buchhandlungen nicht zu vergeben.

Dritte Prüfung im Januar

Für die dritte Buchhandlung beschreibt das Ministerium einen späteren Ablauf. Im Januar seien weitere öffentlich verfügbare Hinweise herangezogen worden. Danach sei auch hier ein Haber-Verfahren gestartet worden. Nach der Rückmeldung des Verfassungsschutzes fiel die Entscheidung ebenfalls gegen eine Preisvergabe.

Der Tagesspiegel verweist darauf, dass Weimer in einem früheren Zeit-Interview von grundlegenden Bedenken seiner Fachleute gesprochen hatte. Die nun diskutierten Unterlagen zeichnen dagegen zunächst das Bild einer fachlichen Empfehlung zugunsten aller von der Jury ausgewählten Buchhandlungen. Zugleich beruft sich das Ministerium auf spätere Hinweise, die vor der endgültigen Entscheidung zur Einschaltung des Verfassungsschutzes geführt hätten.

Die Fachbegriffe in der Darstellung des Hauses sorgen zusätzlich für Aufmerksamkeit. Mal ist vom Fachreferat, mal von der Fachebene, mal vom zuständigen Referat die Rede. Für die politische Debatte entscheidend ist aber vor allem die Reihenfolge: Erst die positive fachliche Vorlage, dann die Überprüfung durch den Verfassungsschutz, danach die Entscheidung des Staatsministers.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte gegenüber t-online, entweder sei unter Weimer „dilettantisch gearbeitet“ worden, oder er habe die Öffentlichkeit „bewusst in die Irre“ geführt. Grüne und Linke im Kulturausschuss hatten bereits Aufklärung verlangt, nachdem die neuen Details über die interne Empfehlung bekannt geworden waren.

Weimers Sprecher hält dem entgegen, der Staatsminister habe erst nach Abschluss der jeweiligen Verfahren entschieden. Die Darstellung soll damit den Vorwurf entkräften, Weimer habe eine unabhängige Juryentscheidung ohne fachliche Grundlage korrigiert. Öffentlich bleibt der Streit dennoch ein kulturpolitischer Prüfstein, weil es um staatlich vergebene Auszeichnungen, die Rolle einer Fachjury und den Umgang mit Informationen des Verfassungsschutzes geht.

Buchmesse als nächster Schauplatz

Die Auseinandersetzung fällt in eine sensible Phase. Am Dienstag beginnt die Frankfurter Buchmesse. Dort wird auch der von Bundesregierung und Kulturstaatsminister gestiftete Deutsche Verlagspreis vergeben. Die Einladungen dafür wurden bereits verschickt.

Der Deutsche Buchhandlungspreis soll unabhängige Buchhandlungen auszeichnen. Im aktuellen Fall steht nicht die Qualität der Arbeit der Jury im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie politische Verantwortung, Sicherheitsabfragen und Transparenz bei staatlichen Kulturpreisen zusammenwirken. Für Weimer ist der Konflikt damit nicht nur eine Personal- und Verfahrensfrage, sondern eine Debatte über Maßstäbe staatlicher Kulturförderung.